06.12.2012
Pressemitteilung
Bundeskabinett legt Patriots-Mandat vor:
GRÜNE Parteimitglieder fordern eigene Bundestagsabgeordnete
auf: Stimmt mit NEIN!
Tübingen/Weimar/Bad Dürkheim/Hamburg/Münster
In der nächsten Woche wird im Bundestag
über die Stationierung von Patriot-Verbänden der
Bundeswehr an der syrischen Grenze entschieden. GRÜNE
Parteimitglieder „erwarten gerade von den GRÜNEN
Abgeordneten, dass sie ohne wenn und aber dagegen stimmen.“
So heißt es in dem entsprechenden Aufruf, den schon
weit über hundert GRÜNE von allen Ebenen der Partei
unterzeichnet haben. Obwohl die GRÜNE Partei auf ihrer
Hannoveraner Bundesdelegiertenkonferenz im November einen
Beschluss gefasst hat, der militärisches Eingreifen und
eine Militärintervention in der Gesamtabwägung verwirft,
wollen offenbar weite Teile der Bundestagsfraktion mit der
Regierung stimmen. Wir halten das für politisch unverantwortlich.
Es wird behauptet, die Patriots ständen in keinem Zusammenhang
mit offensiven Militärmaßnahmen der NATO oder einzelner
NATO-Staaten gegen Syrien, z.B. in Form einer privat von der
NATO eingerichteten Flugverbotszone. Gleichzeitig berichten
Medien über US-Militärplanungen, mit 75.000 Soldaten
in Syrien zu intervenieren. Unterhalb der Schwelle des offenen
Einsatzes eigener Soldaten in Syrien mischen die NATO-Staaten
(auch Deutschland) gemeinsam mit Verbündeten wie Katar
und Saudi-Arabien mit Spionageerkenntnissen, logistischer
Unterstützung, Militärausbildern und Waffenlieferungen
bereits jetzt mit im syrischen Bürgerkrieg.
Eine Beruhigungspille soll sein, dass die Patriots-Raketen
nicht direkt an der Grenze stationiert werden. Die Patriots
hätten nur eine begrenzte Reichweite, könnten also
Syrien gar nicht erreichen. Uli Cremer von der GRÜNEN
FRIEDENSINITIATIVE: „Will man uns für dumm verkaufen?
Die Patriot-Raketen sind mobile Systeme. Sie sind auf Fahrzeugen
stationiert, die jederzeit weiter an die Grenze oder auch
über die Grenze fahren können. Im Irak-Krieg 2003
bewegten sich die US-Patriot-Einheiten flexibel mit der vorrückenden
Front. Die einzig sinnvolle friedenspolitische Option ist,
die Patriots dort zu belassen, wo sie jetzt sind: in Bad Sülze
(Mecklenburg-Vorpommern).“
In das deutsche Mandat sind im Übrigen auch AWACS-Systeme
integriert. Diese haben die Aufgabe, den syrischen Luftraum
auszuspähen. Wer nutzt die durch die AWACS gewonnenen
Aufklärungserkenntnisse? Nicht zuletzt die syrischen
Aufständischen - genauso wie diese bereits von den Spionageerkenntnissen
des BND-Flottendienstbootes im östlichen Mittelmeer profitierten.
Vom politischen Vorgang her haben wir es bei den Patriots
mit einer Selbstmandatierung der NATO zu tun. Es ist es naiv
zu glauben, dass dem militärischen Handeln der NATO durch
politische Beschlusstexte der NATO selbst irgendwelche Fesseln
angelegt würden. Diese kann sie jeden Tag selbst ändern.
Auch ein „restriktiver“ Bundestagsbeschluss, der
eine Flugverbotszone im ersten Schritt ausschließt,
ist schnell von der NATO ausgehebelt, wenn „neue Umstände“
es erfordern.
In den letzten Tagen strapazieren NATO und Bundesregierung
die Argumentation, Syrien würde die Türkei durch
Chemie-Waffen bedrohen. Der Einsatz von Chemie-Waffen sei
„eine rote Linie“. Bei Überschreitung: NATO-Militärintervention!
Umgekehrt zieht das Assad-Regime seine rote Linie und kündigt
an, Chemie-Waffen gegen Staaten einzusetzen, die in Syrien
militärisch intervenieren. Statt rote Linien zu beschwören,
die am Ende in die militärische Eskalationsspirale führen,
ist Deeskalation gefragt. Darum fordern wir: „Keine
Patriots an die syrische Grenze!“
Wilhelm Achelpöhler, Münster - Uli Cremer, Hamburg
- Roland Vogt, Bad Dürkheim - Olaf Weber, Weimar -
Wolfgang G. Wettach, Tübingen
Den Aufruf und die Unterzeichnerliste finden Sie [hier...]
Kontakt:
Kontakt: Uli Cremer 0160 / 81 21 622 - cremer@gruene-friedensinitiative.de
Roland Vogt 0172 / 1474546 - roland.vogt@snafu.de
Wolfgang G. Wettach 0173 / 6575033 - gruene@wettach.org
Wilhelm Achelpöhler 0171 / 1717392 - achelpoehler@gruene-friedensinitiative.de
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