19.09.2012
Syrischer Nelson Mandela noch nicht gefunden
Von Uli Cremer
[kompletter
Artikel mit Fußnoten]
Beim Bürgerkrieg in Syrien ist kein Ende abzusehen.
Der erste UN-Vermittler in Person von Kofi Annan hat schon
aufgegeben. Seit 1.9.2012 hat der erfahrene algerische Diplomat
Brahimi die Aufgabe übernommen. Es ist hilfreich sich
den politischen Plan in Erinnerung zu rufen, den Annan vor
ein paar Monaten vorlegte .
• Die Regierung in Damaskus verpflichtet sich,
in Zusammenarbeit mit Annan einen politischen Dialog mit
der Opposition aufzunehmen. Dabei sollen die Forderungen
der Demonstranten zur Sprache kommen.
• Der vereinbarte Waffenstillstand soll durch
die Vereinten Nationen überwacht werden. Zum Schutz
der Zivilbevölkerung und zur Stabilisierung des Landes
sollen alle Beteiligten die bewaffnete Gewalt in jeglicher
Form beenden. Die Armee soll Truppenbewegungen beenden,
den Einsatz schwerer Waffen in Wohnvierteln einstellen und
mit der Verlegung der Soldaten zurück in die Kasernen
beginnen.
• In den betroffenen Kampfgebieten muss ein sogenannter
humanitärer Zugang gewährleistet werden. Dazu
soll täglich eine zweistündige "humanitäre
Pause" eingehalten werden.
• Des Weiteren soll die syrische Regierung "das
Tempo und Ausmaß der Freilassung willkürlich
festgenommener Personen" steigern und eine Liste mit
allen Orten bereitstellen, an denen die Betroffenen festgehalten
werden.
• Journalisten müssen sich frei im Land
bewegen dürfen. Die Behörden dürfen Visa
nicht mehr nur an ausgewählte Reporter ausstellen.
• Die syrische Regierung soll "die Versammlungsfreiheit
und das Recht, friedlich zu demonstrieren, respektieren".
Zur Überwachung des angestrebten Waffenstillstands stellte
die UNO ein 300 Mann starkes (unbewaffnetes) Blaumützenkontingent
zur Verfügung und stationierte dieses mit Billigung der
Assad-Regierung in Syrien. Sinn dieser Maßnahme war
es, den Lichtkegel auf die Ereignisse in Syrien zu richten
und dadurch zu deeskalieren, die Gewaltspirale zurückzudrehen.
Inzwischen ist das Kontingent abgezogen. Es war von Anfang
an bescheiden dimensioniert. Zum Vergleich: Im Kosovo war
1998 eine OSZE-Beobachtermission in der Größenordnung
von 2.000 Personen beschlossen worden. Obwohl die OSZE-Mitgliedsstaaten
nur ca. 1.600 Personen zur Verfügung stellten, war das
Verhältnis von Beobachter zu Kosovo-BewohnerInnen wesentlich
besser: Bei etwa 2 Mio. Einwohnern kam auf etwa 1.250 BewohnerInnen
1 Beobachter. Syrien hat jedoch 10mal so viele Einwohner (ca.
22,5 Mio.), so dass auf 1 Beobachter 75.000 EinwohnerInnen
kamen! Damit ist mathematisch bewiesen, dass der Kosovo 1998
60mal wichtiger als Syrien 2012 war.
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Kontakt:
Wilhelm Achelpöhler 0171 / 17 17 392 - achelpoehler@gruene-friedensinitiative.de
Uli Cremer 0160 / 81 21 622 - cremer@gruene-friedensinitiative.de
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