29.12.2011
Afghanistan-Krieg als unendliche Geschichte
von Uli Cremer und Wilhelm Achelpöhler
- mit Fussnoten in der PDF-Version
-
Die NATO ist beim Afghanistan-Krieg in ernsthaften Schwierigkeiten:
Ende Dezember 2011 ist die Hauptnachschubroute über Pakistan
seit mehreren Wochen nicht mehr benutzbar. Auslöser war
die Bombardierung eines pakistanischen Grenzposten am 26.
November. 24 pakistanische Soldaten starben. Daraufhin sagte
die pakistanische Regierung ihre Teilnahme an der Bonner Afghanistankonferenz
ab und stoppte die Konvois. Seitdem stauen sich die Container
im Hafen von Karatschi und die LKW vor der afghanischen Grenze
und im Land. In Quetta wurden bei einem Anschlag 24 NATO-Lastzüge
in Brand gesetzt .
Bisher wurde etwa die Hälfte des NATO-Nachschubs über
Pakistan transportiert. Fällt diese Route dauerhaft aus,
wird die Kriegsführungsfähigkeit der Allianz massiv
beeinträchtigt. Ohne Treibstoff fahren die Panzer nicht.
Die einzige Versorgungsalternative ist die Nordroute, die
von Russland über Usbekistan nach Nordafghanistan verläuft
und schon in den 80er Jahren von der Roten Armee benutzt wurde.
Da trifft es sich gut, dass in 2011 eine neue Eisenbahnstrecke
von Usbekistan nach Mazar-e-Sharif fertig gestellt und die
erste Probefahrt erfolgreich absolviert wurde. Die Trasse
muss natürlich militärisch abgesichert werden: „Afghanische
Soldaten und Polizisten haben entlang der 75 Kilometer-Trasse
in regelmäßigen Abständen Stützpunkte
errichtet.“ Bei Bedarf werden die internationalen Truppen
natürlich helfen.
Gefragt wäre vor allem die Bundeswehr, die genau dort
im Norden stationiert ist. Auf Grund der militärstrategischen
Bedeutung bzw. des Kriegsinteresses der Aufständischen
werden in diesem Gebiet die militärischen Auseinandersetzungen
in Zukunft eher zunehmen, so dass die NATO ihre Truppen dort
tendenziell weiter verstärken dürfte. Bereits vor
1 Jahr wurden zusätzlich 5.000 US-Soldaten im Norden
stationiert. Ende 2011 wurde die militärische Schlagkraft
durch die Stationierung von 4 Kampfdrohnen in Mazar-e-Sharif
erhöht.
Insgesamt wird der Afghanistan-Krieg auch nach 10 Jahren
weiter auf hohem Niveau geführt. Indikator dafür
ist, dass im Jahre 2011 bereits Mitte November mehr westliche
Soldaten getötet wurden als im Jahr 2009 (bis 29.12.:
563 ), als die NATO ihre Truppenzahl auf über 130.000
reguläre Soldaten erhöhte. Darin sind Söldner
und unter anderen Mandaten operierende US-Soldaten noch gar
nicht mitgezählt. Dass es keine Fortschritte gibt, belegt
sogar der so genannte Fortschrittsbericht der Bundesregierung
von Dezember 2011. Darin werden 25.500 sicherheitstrelevante
Vorfälle in den ersten 10 Monaten des Jahren 2011 als
Erfolg gefeiert, weil die Zahl niedriger sei als die für
das GESAMTJAHR 2010 (31.800). Dieser leicht durchschaubare
statistische Taschenspielertrick wird aber nebensächlich,
wenn man mit 2009 vergleicht: Damals gab es in 12 Monaten
nur 16.500 Vorfälle . Auch die spektakulären Anschläge
der Aufständischen in Kabul zeigen nicht gerade, dass
die Koalition aus NATO und Karzai-Regime kurz vor dem Sieg
steht.
Vor diesem Hintergrund traf man sich in Bonn Anfang Dezember
zu einer Afghanistan-Konferenz. Zur Beendigung des Afghanistankrieges
hat sie so gut wie nichts beigetragen. Schließlich wurden
keine Waffenstillstands- oder Friedensverhandlungen geführt.
Es saß nur eine Kriegspartei am Tisch. Die Aufständischen
wie auch Pakistan fehlten.
Richtig Neues brachte die mit großem medialen Tamtam
inszenierte Konferenz nicht. In ihrer Bedeutung ist sie nicht
mit der 2001er Petersberg-Konferenz zu vergleichen, als unter
gütiger Mithilfe der Schröder-Fischer-Regierung
Karsai installiert wurde. Diesmal war es einfach nur eine
der ständigen Afghanistankonferenzen. Wichtige Entscheidungen
wurden vertagt, die militärischen auf den NATO-Gipfel
in Chicago und die finanziellen auf eine „Geber“-Konferenz
in Tokio. Offenbar hat Deutschland im Zuge der Kriegsintensivierung
in Afghanistan in den letzten Jahren Einfluss eingebüsst.
Minister de Maizière brachte das am 15.12.2011 im Bundestag
so auf den Punkt: „Die Amerikaner sagen uns erst im
April, was sie nach dem 30. September machen werden. Deswegen
ko¨nnen wir jetzt nicht genau festlegen, was wir in der
zweiten Jahresha¨lfte 2012 vorhaben.“ Eine eigenständige
deutsche Afghanistanpolitik gibt es nicht, Berlin folgt den
Washingtoner Entscheidungen.
Allerdings wurde in Bonn die Laufzeit des Afghanistankrieg
nach dem listigen Propagandacoup, der sich um das Abzugsdatum
2014 rankte, wieder korrigiert. Nunmehr wurde eine „Transformationsdekade“
von 2015 bis 2024 ausgerufen. Zur Erinnerung: Aktuell befinden
wir uns in der „Transition-Periode“ von 2011-2014.
Blicken wir zurück: Die PR-Spezis aus dem Hause Obama
hatten sich 2010 die Botschaft ausgedacht, der Westen würde
seine Truppen von 2011 bis 2014 aus Afghanistan abziehen.
Bei näherem Hinsehen zeigte sich, dass der Abzug nur
für „Kampftruppen“ galt. Truppenteile, die
anders deklariert wurden, sollten vor Ort bleiben. Insbesondere
sollte das Militär für „Ausbildungszwecke“
in Afghanistan eingesetzt werden. Das passte wunderbar mit
der Erzählung zusammen, man wolle den Afghanen selbst
die Sicherheitsverantwortung für ihr Land zurückgeben;
dazu müssten entsprechende „Sicherheitskräfte“
ausgebildet werden. Die Militärs scherten sich um die
PR-Nummer wenig. So redete der ISAF-Oberkommandeur John Allen
im Oktober 2011 Klartext: „Der Plan ist es, zu gewinnen.
Der Plan ist, erfolgreich zu sein. Und deshalb werden wir,
auch wenn einige Leute meinen zu hören, wir würden
2014 abziehen, […] tatsächlich noch für eine
lange Zeit dort bleiben.“
Ehrlichkeit in die Debatte brachte auch eine Einlassung von
Minister de Maizière vom 13.12.2011: ‚„Sachlich
falsch“ sei im Übrigen die These, dass nach 2014
keine deutschen Kampftruppen mehr in Afghanistan stationiert
sein würden. „Die weiter geplante Ausbildung von
afghanischen Infanteriekräften machen bei uns nicht die
Sanitäter, sondern natürlich Infanteristen. Und
das sind kampffähige Truppen.“ Es gehe also um
deren Auftrag, nicht um deren Fähigkeiten. Es blieben
kampffähige unterstützende Truppen, die weiter ausbildeten.
Deren Zahl über das Jahr 2014 hinaus sei „völlig
offen“.’
Die immer wieder vorgetragene Voraussetzung für den
westlichen Truppenabzug, die „Übergabe der Sicherheitsverantwortung
an die afghanische Regierung“, ist weder 2011 gegeben,
noch in 2014. Denn die von der NATO in der letzten Zeit veröffentlichten
Erfolgszahlen über den Aufwuchs der afghanischen Polizei
und Armee sind Potemkinsche Dörfer. In Wirklichkeit gelingt
es angesichts der Verluste im Bürgerkrieg, der Desertationen
und der zeitweisen Abwesenheiten kaum die Präsenzstärken
der Sicherheitskräfte aufrecht zu erhalten. Eine FAZ-Reportage
bringt die Dinge so auf den Punkt: „Wiederholt kommt
es vor, dass Angehörige der afghanischen Armee für
Tage oder Wochen verschwinden – vor allem im Sommer,
wenn die Ernteansteht. Die Abwesenheitsquote in den Einheiten
beträgt mitunter bis zu 40 Prozent, klagt ein Ausbilder.
Als besonders gravierend beschreibt der Soldat die Korruption
in den Sicherheitskräften. So lasse der Geheimdienst
NDS gefangene Taliban gegen Lösegeld laufen, ‚so
dass sie uns auf dem Schlachtfeld schon bald erneut begegnen'.
Immer bedrohlichere Ausmaße nimmt die Unterwanderung
der Sicherheitskräfte durch Aufständische an. Anfang
Februar erschoss in einer Polizeistation in Mazar-i-Sharif
ein Taliban in Polizeiuniform zwei schwedische Isaf-Soldaten."
2011 hat sich die Lage nicht grundlegend verändert: Am
29.12.2011 tötete ein afghanischer Soldat zwei französische
ISAF-Soldaten . Selbst den SPD-Abgeordneten und langjährigen
ISAF-Unterstützer Erler beschlichen am 15.12.2011 im
Bundestag Zweifel: „Aber wir verfu¨gen nur u¨ber
vage Daten, was die Qualita¨t und die Schwundquote und
damit die Nachhaltigkeit der Einsatzfa¨higkeit dieser
Kra¨fte angeht.“
Die Afghanisierung des Krieges wird vermutlich genau so wenig
gelingen wie die Vietnamisierung des Vietnam-Krieges durch
die USA in den 1970er Jahren.
Viel ist von „Übergabe an die Afghanen“
die Rede, doch geht es dabei um mehr Gewalt: mehr Militär,
mehr paramilitärische Polizei, mehr Waffen für Milizen.
Die nächste internationale „Geberkonferenz“
2012 soll in erster Linie die jährlichen 7,5 Milliarden
Dollar zur Finanzierung der afghanischen Gewaltapparate zusammenbringen.
In Neudeutsch sind das„security-related costs“.
Für zivile Aufbauprojekte wird nur ein Bruchteil dessen
zur Verfügung gestellt. So sehen die Prioritäten
aus.
Zwar wurden in Bonn keine militärischen Details verhandelt,
sondern das „Zivile“ nach vorne gestellt. Ein
Blick in die gültige NATO-Strategie von 2010 zeigt, dass
es das „Zivile“ autonom nicht gibt. Vielmehr geht
es der NATO um Aufstandsbekämpfung oder auch „counterinsurgency“,
einer intensiven zivil-militärischen Zusammenarbeit.
NGOs und staatliche zivile Organisationen werden in diese
zivil-militärischen Konzeptionen der Aufstandsbekämpfung
eingebunden . Diese Instrumentalisierung von NGO’s und
zivilen Organisationen macht diese zu Zielen der Aufständischen.
Auch hierzulande werden NGO’s und zivile Organisationen
für die Kriegspolitik instrumentalisiert, dient doch
der Krieg angeblich dem Schutz der „zivilen Hilfe.“
Während der Transformationsdekade wollen die NATO-Staaten
vorsichtshalber militärisch präsent bleiben. Bereits
vor der Bonner Konferenz waren die entsprechenden Planungen
konkretisiert worden. Die vom Regime Karsai eingesetzte Lorga
Dschirga hatte den Vorschlag für die Stationierung von
25.000 US-Truppen bis zum Jahre 2024 unterstützt. Die
zusätzliche Botschaft eines solchen Stationierungsabkommens
war und ist, dass Waffenstillstands- bzw. Friedensverhandlungen
mit den Aufständischen nicht gewollt sind, denn diese
fordern genau einen Abzug der fremden Truppen.
Auch in Berlin liegt ein „Hilfeersuchen“ aus
Kabul vor: Karzai sagte bei seinem Deutschland-Besuch im Dezember,
die Bundeswehr sei "herzlich willkommen, uns auch nach
2014 zu helfen". Und: "Aus unserer Sicht könnte
die Bundeswehr für immer hier bleiben...“ Die Bundesregierung
hat umgekehrt bereits verkündet, dass auch Bundeswehrtruppen
nach 2014 in Afghanistan bleiben sollen. Inwieweit hinter
den Kulissen bereits Details zugesagt sind, ist nicht bekannt.
Aber es zeichnet sich deutlich ab, dass auch die Bundeswehr
bis 2024 am Afghanistan-Krieg teilnehmen soll. Zum einen würde
der Abzug der Bundeswehr im militärstrategischen wichtigen
Norden eine militärische Lücke reißen. Zum
anderen wird sich die Bundesregierung die Chance nicht entgehen
lassen, einen wichtigen Kriegsbeitrag zu leisten, um das eigene
politische Gewicht und den Einfluss in der NATO zu erhöhen.
Im Grunde hält man sich in Afghanistan für unverzichtbar.
Minister de Maizière führte entsprechend am 15.12.2011
im Bundestag aus: „Wir tragen in Afghanistan als Fu¨hrungsnation
fu¨r die Nordregion und als drittgro¨ßter Truppensteller
eine besondere Verantwortung. Es gibt außer den Vereinigten
Staaten von Amerika und uns kein anderes großes Land,
das eine solche regionale Verantwortung tra¨gt.“
Im Grunde ist für Berlin kaum denkbar, dass Deutschland
mit großem Aufwand 2011 eine Afghanistankonferenz inszeniert,
um sich als wichtige Kraft in diesem Konflikt zu profilieren,
und dann drei Jahre später die Truppen abzieht, während
die USA und vermutlich weitere NATO-Partner den Krieg weiter
führen. Außerdem wird deutscherseits auch gern
auf den Grundsatz verwiesen: Gemeinsam rein, gemeinsam raus.
Die ständige Verlängerung des Afghanistankrieges
ist beileibe kein Zufall, sondern im Sinne der westlichen
Intervention strukturell unvermeidlich. Nimmt man die anfangs
verkündeten politischen Ziele ernst, wird die Intervention
auch in 10 oder 15 Jahren nicht beendet sein. „Die Intervention
erreicht ihr Ziel nicht und hat deshalb die Tendenz, nicht
enden zu können.“ Die Angst: Ein Abzug der westlichen
Interventen „verheißt nicht nur mehr Gewalt, sondern
gefährdet alles, was bisher investiert wurde. Um zu verhindern,
dass Statebuilding in Afghanistan als gescheitert gilt, muss
die internationale Gemeinschaft an der von ihr selbst eingesetzten
Regierung festhalten.“
Das mit großem medialen Aufwand inszenierte Statebuilding
hat in den letzten 10 Jahren zu einer „potemkinschen
Staatlichkeit“ geführt, in der es sich alle gemütlich
eingerichtet haben. Entstanden ist „eine gut verdienende
Schicht, deren Jobs unmittelbar an das Statebuilding geknüpft
sind. Sie sind auch diejenigen aus der lokalen Bevölkerung,
mit denen die Interventen unmittelbar in Kontakt kommen. Sie
gewinnen dadurch an politischem Gewicht, könne sie doch
ihre Deutung der lokalen Verhältnisse direkte an die
Interventen übermitteln und so deren Wahrnehmung von
der Situation entscheidend prägen.“
Afghanische „Regierung“ und „Zivilgesellschaft“
waren und sind in hohem Maße von westlicher Hilfe militärischer
und finanzieller Art abhängig. 70% des afghanischen Haushalts
wird nicht aus eigenen Steuereinnahmen bestritten. Auch die
potemkinschen afghanischen Sicherheitskräfte werden vom
Westen ausgehalten. Für die afghanischen Profiteure der
westlichen Intervention gibt es keinen Grund, an der gegenwärtigen
Situation etwas zu ändern. Die westlichen Mahnungen,
mit der Korruption aufzuhören, werden kaum erfolgreich
sein. Korruption ist keine Frage "schlechter Regierung",
die bescheidene afghanische Staatlichkeit beruht vielmehr
ganz wesentlich auf Korruption. Jeder Zipfel der vom Westen
gestifteten staatlichen Macht wird genutzt, um sie zu Geld
zu machen. Sei es, dass die aus dem Westen geleistete "Aufbauhilfe"
aufgeteilt wird, sei es dass ein Dorfpolizist sein bescheidenes
gleichfalls vom Westen gestiftetes Salär dadurch aufbessert,
dass er nur gegen Barzahlung tätig wird oder ein Richter
seine Urteilssprüche verkauft. Korruption ist so geradezu
das Bindemittel des Staates, wo andere Bindemittel fehlen.
Umgehen die Geber bei den Aufbauprojekten den Zentralstaat,
schwächen sie diesen. In der Folge kann er keine Aufgaben
und keine Verantwortung übernehmen, seine Akzeptanz in
der lokalen Bevölkerung kann sich nicht verbessern. Also
bleibt der Westen selbst präsent, nicht nur in Form von
Hilfsorganisationen, sondern von Militärkräften.
Die Intervention „scheitert an der Aufgabe, sich im
Prozess selbst überflüssig zu machen, weil sie politische
Rechte behalten muss, um aus ihrer Sicht Schlimmeres zu verhindern.“
Solange die Sicherheitslage prekär ist, sprich: der
Bürgerkrieg weiter geführt wird, fließt das
Geld und der Westen bleibt militärisch gebunden. Denn
in den eigenen Gesellschaften ist, wie gesagt, schwer vermittelbar,
dass der gesamte Einsatz „für die Katz“ gewesen
sein soll. Solange der Konflikt auf nicht zu hohem Niveau
weiter ausgetragen wird, hat man zumindest den Krieg nicht
verloren und muss geschlagen abziehen. Das ist gewissermaßen
das westliche Interesse am Status Quo. Denn: Scheitert die
NATO in Afghanistan, gerät die Organisation in eine existentielle
Krise. So wird der Afghanistan-Krieg zur unendlichen Geschichte.
Kurzfristig will die Bundesregierung laut Kabinettsbeschluss
von Dezember das Bundeswehr-Kontingent in Afghanistan tatsächlich
wieder etwas reduzieren, nämlich um 100 Soldaten in 2012:
Zur Zeit sind laut NATO-Angaben 5.000 Bundeswehr-Soldaten
in Afghanistan stationiert. Die Obergrenze soll im 2012 geltenden
Mandat auf 4.900 Soldaten sinken. Aber: Damit läge die
Zahl immer noch weit über der 2009 geltenden Obergrenze
von 4.500. Für 2013 ist angekündigt, auf 4.400 abzusenken.
Aber für diesen Schritt wie für darüber hinaus
gehende Abzugspläne gilt: Die Fußnote hat sich
nicht geändert; weiterer Abzug nur, „wenn es die
Lage erlaubt“.
Trotz aller finanzieller Krisen in den westlichen Ländern
steht ein Abzug der NATO aus Afghanistan nicht auf der Agenda.
Die deutsche Reduktion um 100 Soldaten ist zwar ein Tribut
an die kriegskritische Bevölkerung, fällt aber militärisch
nicht ins Gewicht. Einen Unterschied könnte nur eine
stärkere Anti-Kriegs-Bewegung machen. Zu der Friedensdemonstration
in Bonn am 3.12.2011 konnten jedoch nur einige Tausend TeilnehmerInnen
mobilisiert werden – zu wenig, um die NATO-Regierungen
zu beeindrucken.
Uli Cremer + Wilhelm Achelpöhler
Eine etwa kürzere Fassung dieses Beitrages findet
sich im Januarheft der Zeitschrift Sozialismus (Ausgabe 1/2012).
Titel: Kriegsverlängerung bis 2024 -Die Bundeswehr bleibt
in Afghanistan
http://www.sozialismus.de/heft_nr_1_januar_2012/
Kontakt:
Uli Cremer 0160 / 81 21 622
cremer@gruene-friedensinitiative.de
Wilhelm Achelpöhler 0171 / 17 17 392
achelpoehler@gruene-friedensinitiative.de
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