20.12.2011
Am 26. Januar 2012 stimmt der Bundestag über das
Bundeswehrmandat für den Afghanistankrieg ab. Folgender
Aufruf-Text soll ein paar Tage vorher als taz-Anzeige erscheinen.
Es werden erst einmal bis zum 15.Januar 2012 UnterzeichnerInnen
gesammelt.
Afghanistan-Krieg: Nein zur Laufzeitverlängerung
bis 2024
Im Bundestag beim Bundeswehrmandat mit NEIN stimmen!
2014 gilt in der Öffentlichkeit als das
Jahr, in dem die westlichen Truppen aus Afghanistan abgezogen
werden sollen. Dies war und ist eine falsche Wahrnehmung.
Truppenreduktion ist nicht mit Abzug zu verwechseln. Fakt
ist, dass die NATO-Staaten auch nach 2014 in Afghanistan militärisch
präsent bleiben. Die Kampftruppen sollen dann„Ausbilder“
heißen. In den Worten von ISAF-Oberkommandeur John Allen:
„Der Plan ist es, zu gewinnen. Der Plan ist, erfolgreich
zu sein. Und deshalb werden wir, auch wenn einige Leute meinen
zu hören, wir würden 2014 abziehen, […] tatsächlich
noch für eine lange Zeit dort bleiben.“
Inzwischen ist auch Genaueres bekannt: Afghanische Regierung
und Loja Dschirga befürworten die Stationierung von 25.000
US-Truppen bis zum Jahre 2024. Das ist eine massive Laufzeitverlängerung
für den Afghanistan-Krieg. Abzug sieht anders aus. Die
zusätzliche Botschaft des geplanten Stationierungsabkommens
ist, dass Waffenstillstands- bzw. Friedensverhandlungen mit
den Aufständischen nicht gewollt sind, denn diese fordern
genau einen Abzug der fremden Truppen. Laut Präsident
Karzai ist der afghanische Versöhnungsprozess ohnehin
zum Erliegen gekommen.
Auch in Berlin liegt ein „Hilfeersuchen“ aus
Kabul vor: Karzai sagte bei seinem Deutschland-Besuch im Dezember,
die Bundeswehr sei "herzlich willkommen, uns auch nach
2014 zu helfen". Und: "Aus unserer Sicht könnte
die Bundeswehr für immer hier bleiben...“ Die Bundesregierung
hat umgekehrt bereits verkündet, dass auch Bundeswehrtruppen
nach 2014 in Afghanistan bleiben sollen. In Korrektur der
politischen und medialen Nebelkerzen stellte Minister de Maizière
klar, die These, dass nach 2014 keine deutschen Kampftruppen
mehr in Afghanistan stationiert sein würden, sei „sachlich
falsch“
Wir befürchten, dass auch die Bundeswehr bis 2024 am
Afghanistan-Krieg teilnehmen soll.
Nach wie vor wird der Afghanistan-Krieg auf hohem Niveau
geführt:. Mit etwa 130.000 ISAF-Soldaten setzt die NATO
mit ihren Verbündeten erheblich mehr Soldaten ein als
die Rote Armee in den 80er Jahren. Die Zahl der zivilen Opfer
steigt weiter; die UNO zählte mit 1.462 im 1.HJ 2011
15% mehr zivile Opfer als im Vorjahreszeitraum. Bis Ende 2011
sind 2.847 Soldaten der ISAF/OEF-Streitkräfte umgekommen,
566 allein in 2011. Hinzu kommen auf westlicher Seite die
getöteten privaten Söldner, afghanische Soldaten
und Polizisten. Die getöteten Aufständischen zählt
niemand.
Auch im vermeintlich ruhigen Norden des Landes herrscht seit
Jahren Krieg. Da wegen des eskalierenden Konflikts mit Pakistan
immer mehr Nachschub für die westlichen Truppen via Russland
über Nordafghanistan läuft, gewinnt die Region militärstrategisch
weiter an Bedeutung. 2011 wurde in diesem Zusammenhang die
erste afghanische Eisenbahnlinie fertig gestellt: Von Usbekistan
nach Mazar-al-Sharif. Um zivile Personenbeförderung ging
es bei diesem Projekt nicht.
In der öffentlichen Diskussion wird gern das „Zivile“
nach vorne gestellt. Ein Blick in die gültige NATO-Strategie
zeigt, dass es das „Zivile“ autonom nicht gibt.
Vielmehr geht es der NATO um Aufstandsbekämpfung („counterinsurgency“).
Bei der entsprechenden intensiven zivil-militärischen
Zusammenarbeit werden NGOs und staatliche Hilfsorganisationen
in die Aufstandsbekämpfung eingebunden. Diese Instrumentalisierung
von NGO’s und zivilen Organisationen macht diese zu
Zielen der Aufständischen.
Viel ist von „Übergabe an die Afghanen“
die Rede, doch geht es dabei um mehr Gewalt: mehr Militär,
mehr paramilitärische Polizei, mehr Waffen für Milizen.
Die nächste internationale „Geberkonferenz“
2012 soll in erster Linie die jährlichen 7,5 Milliarden
Dollar zur Finanzierung der afghanischen Gewaltapparate zusammenbringen.
Für zivile Aufbauprojekte wird nur ein Bruchteil dessen
zur Verfügung gestellt. So sehen die Prioritäten
aus.
Auch nach zehn Jahren Krieg halten die Bundesregierung und
die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten unverdrossen am Kriegskurs
fest: Die maximale Größenordnung des Bundeswehr-Kontingents
soll im kommenden Mandat auf 4.900 Soldaten festgelegt werden.
Zur Zeit sind 5.000 deutsche Soldaten im Afghanistaneinsatz.
Also ist die Reduktion unwesentlich, liegt die Zahl sogar
immer noch weit über der 2009 geltenden Obergrenze von
4.500. Insgesamt werden im Afghanistankrieg auch 2012 weit
über 100.000 westliche Truppen im Einsatz sein.
Wir erwarten von den GRÜNEN Abgeordneten, dass sie das
Bundeswehr-Afghanistanmandat für 2012 im Bundestag ablehnen,
also mit NEIN stimmen, und deutlich machen, dass mit den GRÜNEN
eine Verlängerung des Afghanistankrieges bis 2024 nicht
zu machen ist. Von der GRÜNEN Parteiführung erwarten
wir, dass sie die bisherige Pro-ISAF-Haltung korrigiert. Es
ist Zeit für eine Umkehr.
Denn der kurzfristige Abzug der NATO sowie der anderen westlichen
Truppen aus Afghanistan ist friedenspolitisch alternativlos.
Die richtige politische Entscheidung wäre jetzt, sofort
mit dem Truppenabzug zu beginnen, so dass der letzte NATO-Soldat
am Jahresende 2012 das Land verlassen hat. Dabei sollte Deutschland
mit gutem Beispiel vorangehen. Es gibt für die Soldaten
in Afghanistan nicht mehr zu tun als die Koffer zu packen.
Solch ein Signal würde die anderen NATO- Staaten, in
denen wie in Deutschland die Mehrheit der Bevölkerung
den Krieg ablehnt, bewegen, ihre Truppen ebenfalls abzuziehen.
Unterstützungsunterschriften
bitte an:
aufruf@gruene-friedensinitiative.de
Liste der UnterzeichnerInnen
Stand vom 23.01.2012... [hier...]
Kontakt:
Wilhelm Achelpöhler 0171 / 17 17 392 - achelpoehler@gruene-friedensinitiative.de
Uli Cremer 0160 / 81 21 622 - cremer@gruene-friedensinitiative.de
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