12.09.2011
Historisches zum 11.9.2001:
ein altes, aktuelles GRÜNES Dokument
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Antrag P-34 an die BDK in Rostock 24.11.2001 (Neufassung)
AntragstellerInnen: Uli Cremer u.a.
Den Krieg sofort beenden! Humanitäre Hilfe organisieren!
Die Verantwortlichen für den 11.9. verfolgen! Dem Terrorismus
den Boden entziehen!
BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN verurteilen die menschenverachtenden
Terroranschläge vom 11.9. aufs Schärfste und bekunden
ihre Solidarität mit dem US-amerikanischen Volk. Wir
bekunden unseren Respekt und unsere Bewunderung für die
großen Leistungen der Polizei, der Feuerwehr und der
zahlreichen freiwilligen Helfer während und nach der
Katastrophe. Im World Trade Center sind Angehörige aus
über 60 Nationen getötet worden. Es waren Christen,
Muslime, Angehörige anderer Religionen und religiös
nicht Gebundene.
Den Krieg in Afghanistan sofort beenden! Humanitäre
Hilfe organisieren!
In Reaktion auf die Terroranschläge haben die USA und
Britannien Anfang Oktober Krieg gegen das Taliban-Regime begonnen.
Ihren Luftangriffen sind seitdem sehr viele unschuldige Menschen
zum Opfer gefallen. Neben militärischen Objekten sind
zum Teil gezielt zivile Einrichtungen bombardiert worden.
Wie im NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999 verstößt
die Kriegsführung in Afghanistan gegen die Genfer Konvention,
z.B. durch den Einsatz von Streubomben. Millionen Afghanen
sind auf der Flucht vor den Bomben und dem Krieg. Die Kriegshandlungen
selbst haben viele Wochen die humanitäre Hilfe vereitelt,
Lebensmitteldepots des Roten Kreuzes sind sogar gezielt bombardiert
worden. Wenndie veränderte militärische Situtation
inzwischen eine verbesserte Versorgung vieler Flüchtlinge
zulässt, kann man allerdings nicht so tun, als habe man
den Krieg aus humanitären Gründen begonnen. Denn
bis zum 11.9. sind die Millionen Flüchtlinge von den
westlichen Regierungen gar nicht zur Kenntnis genommen worden.
Sie haben durch die eigenen Luftangriffe Flüchtlingselend
geschaffen bzw. vermehrt, dann ihren Schuldanteil dem Kriegsgegner,
dem menschenverachtenden Taliban-Regime, in die Schuhe geschoben
und jetzt spielen sie sich als humanitäre Retter auf.
Das ist schamlos. Wer den Krieg unterstützt oder gar
an ihm teilnimmt, sollte auch für das millionenfache
Flüchtlingselend Verantwortung eingestehen und sich nicht
wegducken. Der zeitgleiche Abwurf von Lebensmitteln und Bomben
bleibt zynisch
Die Versorgung der afghanischen Flüchtlinge sollte über
das UNHCR, das Rote Kreuz, den Roten Halbmond und andere Hilfsorganisationen
sichergestellt werden. Statt Lebensmitteldepots zu bombardieren,
sollten die Staaten, auch Deutschland, notwendige finanzielle
und infrastrukturelle Hilfe (z.B. Transportkapazitäten)
bereitstellen. Militär aus NATO-Staaten ist für
die Flüchtlingshilfe in der Region nicht erforderlich
und sollte aus der Region abgezogen werden.Auch wenn die Tabiban
aus den meisten Städten vertrieben sind und man den Sturz
des Taliban-Regimes verkünden mag: Der Afghanistan-Krieg
wird vermutlich nicht zuende sein. Die Sowjetunion bzw. die
mit ihr verbündete Karmal-Regierung, quasi die damalige
„Nordallianz“, kontrollierte in den 80er Jahren
ebenfalls die afghanischen Städte. Auf dem Lande herrschte
Guerilla-Krieg, die sowjetischen Truppen wurden überfallen,
wenn sie sich über die afghanischen Landstraßen
bewegten. Die Besatzungstruppen aus den NATO-Ländern,
zu denen sich in den nächsten Wochen auch die Bundeswehr
gesellen könnte, droht ebenfalls in einen Guerilla-Krieg
verwickelt zu werden. Zudem ist zu befürchten, dass der
Krieg auf weitere Staaten wie den Irak oder Somalia ausgeweitet
wird. Wir fordern, dass der Afghanistan-Krieg sofort beendet
wird.
Terroristische Netzwerke isolieren
Der Krieg wird nicht gegen Bin Laden und das Netzwerk Al
Qaida geführt, die für die Anschläge vom 11.9.
verantwortlich gemacht werden, sondern gegen das Taliban-Regime,
das gestürzt werden soll. Dass dieses kein Hort der Menschenrechte
ist, ist seit langem bekannt und kann daher nicht als aktueller
Grund für den Krieg herangezogen werden. In der Folge
wird jedoch die gesamte Bevölkerung, soweit sie sich
in Taliban-kontrollierten Regionen aufhält, in Mithaftung
genommen. Deswegen halten wir den Krieg nicht nur moralisch
für nicht gerechtfertigt, sondern auch für ein untaugliches
Mittel, um Terrorismus zu bekämpfen.
Die Angriffe auf Afghanistan führen zu einer zunehmenden
Solidarisierung großer Bevölkerungsteile in den
islamischen Ländern mit dem mutmaßlichen Drahtzieher
der Terroranschläge vom 11.9., Bin Laden. Jede abgeworfene
Bombe treibt Al Qaida neue Unterstützer zu, nicht nur
in Afghanistan selbst. Wer die mutmaßliche Terrororganisation
Al Qaida bekämpfen will, muss sie isolieren. Der Militäreinsatz
bewirkt genau das Gegenteil. Er droht den gesamten mittleren
Osten zu destabilisieren. Auch deswegen muss der Krieg sofort
beendet werden.
Keine deutsche Beteiligung am Afghanistan-Krieg!
Wir halten es für grundsätzlich falsch, dass sich
Deutschland an der abenteuerlichen Politik der von der US-Regierung
geführten Militärkoalition beteiligt. Wer, wie Bundesregierung
und Bundestag einen militärische Beitrag als deutlichste
Form politischer Unterstützung anbietet, trägt für
alle Folgen und Aspekte des Krieges Mitverantwortung.
Wir bekunden den Bundestagsabgeordneten Respekt, die trotz
des großen politischen Drucks standhaft geblieben sind
und dem „Beschluss zum Einsatz bewaffneter Kräfte“
nicht zugestimmt haben. Wir kritisieren, dass Bundeskanzeler
Schröder durch die erpresserische Verknüpfung der
Sachfrage mit der Vertrauensfrage versucht hat, eine kritische
Diskussion über den Bundeswehreinsatz zu unterdrücken.
Dieser Bundestagsbeschluss ist erneut ein Vorratsbeschluss
und straft alle die Lügen, die den Vorratsbeschluss vom
Oktober 1998 für die Beteiligung Deutschlands am NATO-Krieg
gegen Jugoslawien für „einmalig“ und „die
Ausnahme“ erklärt haben. Die Bundesregierung hat
einen Blankoscheck für den Einsatz von maximal 3900 Soldaten
in beliebiger Zusammenstellung erhalten. Der Einsatz ist auch
außerhalb des im NATO-Vertrag von 1949 definierten Vertragsgebietes
vorgesehen. Sogar die Entsendung von Bodentruppen wäre
abgedeckt.
Die Praxis, Kriege ohne UN-Mandat mit Vorratsbeschlüssen
des Parlaments möglich zu machen, verstetigt sich. Denn
der UN-Sicherheitsrat hat kein Mandat für den Krieg gegen
Afghanistan erteilt. Am 12.9. hat er die Staaten aufgefordert,
„dringend zusammenzuarbeiten, um die Täter, Drahtzieher
und Förderer dieser terroristischen Anschläge vor
Gericht zu bringen, und betont, dass diejenigen, die den Tätern,
Drahtziehern und Förderern helfen, sie unterstützen
oder ihnen Zuflucht gewähren, zur Rechenschaft gezogen
werden.“ (Resolution 1368 (2001)) Gleichzeitig hat er
das Recht auf Selbstverteidigung anerkannt. Dieses gilt jedoch
laut UN-Charta Art. 51 nur solange „bis der Sicherheitsrat
die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit
erforderlichen Maßnahmen getroffen hat.“ Das ist
am 28.9. geschehen, indem der Sicherheitsrat einen umfangreichen
Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung des Terrorismus
verabschiedete (Resolution 1373 (2001)). Damit ist das Recht
auf Selbstverteidigung völkerrechtlich „erloschen“.
Da von der Ermächtigung zu Militärschlagen in diesem
zweiten UN-Sicherheitsratsbeschluss ausdrücklich nicht
die Rede ist, ist die völkerrechtliche Grundlage für
den Krieg der US-geführten Militärkoalition gegen
Afghanistan höchst zweifelhaft. Dass die NATO das erste
Mal in ihrer Geschichte Anfang Oktober 2001 den Bündnisfall
festgestellt hat, ist vor diesem Hintergrund völkerrechtlich
bedeutungslos. Damit ist weder Deutschland, noch ein anderes
NATO-Mitglied verpflichtet, im Rahmen der kollektiven Selbstverteidigung
zu militärischen Maßnahmen der Bündnispartner
gegen den Terrorismus beizutragen. In ihrem 1999 in Washington
verabschiedeten strategischen Konzept hat die NATO beschlossen,
dass die Risiken in Form von Terrorakten gerade nicht durch
Selbstverteidigung, sondern „Krisenreaktionseinsätze“,
also Angriffsoperationen beantwortet werden sollen. Mit der
Ausrufung des Bündnisfalles sollen jetzt stattfindende
Angriffshandlungen als Selbstverteidigung verkauft werden.
Wir fordern die Bundesregierung auf, den Vorratsbeschluss
des Bundestages nicht umzusetzen und sich an dem Krieg gegen
Afghanistan nicht militärisch, politisch und finanziell
zu beteiligen. Bei den anderen NATO-Regierungen ist auf ein
sofortiges Ende der Kriegshandlungen und den Abzug der Militärkräfte
aus der Region zu drängen. Die zur Finanzierung des Kriegseinsatzes,
zur Aufrüstung der Bundeswehr und zu Maßnahmen
der „inneren Sicherheit“ vorgesehenen Mittel durch
Steuererhöhung in Höhe von bis zu 3 Mrd. DM sind
für Flüchtlingshilfe in Afghanistan sowie die Wiederaufbaumaßnahmen
in New York zu verwenden.
Die Verantwortlichen vom 11.9. verfolgen! Dem Terrorismus
den Boden entziehen!
Die UNO hat die Staaten aufgerufen, den Terrorismus mit allen
zur Verfügung stehenden politischen, ökonomischen,
finanziellen und polizeilichen Mitteln zu bekämpfen.
Das gilt auch für den Staat Afghanistan. Die Auslieferung
des mutmaßlichen Täters, Bin Laden, kann ein langer
Weg sein. Sie erfordert Geduld und politische Klugheit. Sofern
sich Bin Laden in Afghanistan aufhält, muss darauf hingearbeitet
werden, dass dort eine Situation entsteht, in der Bin Laden
von afghanischen Kräften festgenommen und an ein internationales
Gericht ausgeliefert wird.
Der erste Schritt wäre, dem Auslieferungsersuchen Hand
und Fuß zu geben: Die NATO-Regierungen müssen ihre
Behauptung, dass Bin Laden und das Netzwerk namens Al Qaida
für die Terroranschläge vom 11.9. verantwortlich
seien, belegen. Weder dem UN-Sicherheitsrat, noch der Öffentlichkeit
sind bisher wirkliche Beweise für die Verstrickung der
mutmaßlichen Terroristen vorgelegt worden. Wir fordern
deswegen die NATO-Regierungen auf, das nachzuholen.
Die vielfach diskutierte Variante, mittels eines Kommandoeinsatzes
den mutmaßlichen Täter zu ergreifen, lehnen wir
als Spielart militärischer Kriegsführung ab. Sie
hat mit einer „Polizeiaktion“ nicht zu tun, zumal
eine rechtsstaatliche Legitimation nicht gegeben wäre.
Obendrein ist die Machbarkeit höchst zweifelhaft, da
der mutmaßliche Täter in Afghanistan einen großen
Rückhalt hat. Hohe Militärs befürchten ein
Blutbad. Der Einsatz von Militär zur Bekämpfung
des Terrorismus ist somit im wesentlichen Ausdruck militärischer
Allmachtfantasien.
Wir warnen davor, zu welchem Zweck auch immer Stützpunkte
in Afghanistan zu errichten und dort Truppen aus NATO-Staaten
zu stationieren. Diese sind als Verbündete der Nordallianz
eindeutige Kriegspartei und können kaum als „neutrale
Mittler“ Waffenstillstände kontrollieren oder den
Wiederaufbau absichern. Als Entsendeländer für derartige
Aufgaben kämen nur Staaten infrage, die an den Afghanistan-Kriegen
von 1979 bis heute nicht beteiligt waren.
Eine Region, die zwanzig Jahre lang von Bürgerkriegen
und Stellvertreterkriegen zerrissen wurde, braucht keine zusätzliche
Rüstungsschübe. Statt die Nordallianz gegen die
Taliban-Kämpfer aufzurüsten, sollten allen „warlords“
gleichermaßen die Nachschubwege für Kriegsgerät
abgeschnitten werden und Maßnahmen dafür ergriffen
werden, den Kreislauf von Drogen- und Waffenhandel wirksam
zu durchbrechen. Wir kritisieren deshalb die Waffenexporte
Russlands, der EU und anderer an die Nordallianz, die in der
Vergangenheit nicht als Hort der Menschen- und Frauenrechte
hervorgetreten ist. Sie hat wie die Taliban in den 90er Jahren
in Kabul ein Terrorregime unterhalten.
Da Bin Laden schon in Zusammenhang mit den Terroranschlägen
auf US-amerikanische Botschaften seit 1998 ausgeliefert werden
soll, sind seit mehreren Jahren UN-Wirtschaftssanktionen gegen
das Taliban-Regime in Kraft. Ihre Wirksamkeit konnten sie
durch die Unterstützung Pakistans für das Regime
nicht entfalten. Effektiver erscheint uns aber, durch das
Angebot einer glaubwürdigen Perspektive großzügiger
wirtschaftlicher Wiederaufbauhilfe die Kooperation der verschiedenen
afghanischen Akteure mit der internationalen Gerichtsbarkeit
zu erreichen.
Wir setzen uns für ein politisches Konzept zur Stabilisierung
der gesamten Region ein, das Pakistan, den Iran und die zentralasiatischen
Republiken in regionale Kooperation einbinden muss. Darüber
hinaus sollten die Nachbarstaaten Afghanistans dazu bewegt
werden, der Talibanregierung jegliche Unterstützung zu
entziehen und wirksame Schritte zur Austrocknung ihrer Ressourcen
(z.B. Drogen- und Waffengeschäfte) zu ergreifen. Nur
so kann dieses Regime langfristig geschwächt werden und
der Weg zur Auslieferung der mutmaßlichen Terroristen
frei gemacht werden.
Die Angst vor Terroranschlägen seitens der Bevölkerung
nehmen wir ernst, wir teilen sie, auch wir fühlen uns
bedroht. Aber gerade die militärische Antwort erhöht
die Wahrscheinlichkeit, dass es zu weiteren Anschlägen
kommt. Wir halten Maßnahmen für berechtigt, die
die Sicherheit im internationalen Flugverkehr erhöhen.
Gleichzeitig wissen wir: Es kann keine totale Sicherheit geben.
Moderne Industriegesellschaften bleiben immer verwundbar.
Zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus
sollen folgende Maßnahmen ergriffen werden:
-
Sofortige Einstellung des Krieges gegen
Afghanistan
- Abzug
der von NATO-Ländern entsandten Truppen aus Afghanistan
und der Gesamtregion
- Keine
weiteren Waffenlieferungen ins Kriegsgebiet
- Einsetzung
eines UN-Tribunals in Den Haag, vor dem sich die mutmaßlichen
Täter, Drahtzieher und Förderer der Terroranschläge
vom 11.9. verantworten müssen
- Alle
Staaten müssen mit dem Tribunal kooperieren; anderenfalls
sind gegen sie wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen
zu verhängen.
- Intensivierung
der internationalen Kooperation von Polizei- und Strafverfolgungsbehörden
-
Schließen von Finanzierungsquellen und die Verhinderung
der Geldwäsche
- Beendigung
der Finanzierung islamistischer Terrorgruppen durch Teile
der politischen und ökonomischen Eliten Saudi-Arabiens
und anderer arabischer Staaten
-
Drastische Einschränkung des Drogen- und Waffenhandels
in Afghanistan, Pakistan und Zentralasien, sowie Schaffung
alternativer Einkommensquellen für die vom Opiumanbau
Abhängigen
-
Systematische Stärkung des Wiener UN-Büros für
Drogenkontrolle und Verbrechensprävention
Wir erwarten, dass die GRÜNEN Parteimitglieder in Parlament
und Regierung sich im Sinne dieses Beschlusses verhalten und
entsprechende Initiativen ergreifen
UnterstützerInnen
Name / Kreisverband
Uli Cremer, KV Hamburg-Eimsbüttel, Wilhelm Achelpöhler,
KV Münster, Kordula Leites, KV Hamburg-Nord, David Schneider-Addae-Mensah,
KV-HH-Wandsbek, Andrea Wist, KV Hamburg-Nord, Markus Krajewski,
KV Hamburg-Nord, Jan Kahnt, KV Hamburg-Mitte, Daniela Grant,
KV Bad Doberan, Sven Lehmann, KV Rhein-Sieg, Birgit Ebel,
KV Dortmund, Monika Steinheuser, KV Recklinghausen, Heidi
Meinzolt-Depner, KV Starnberg, Krystyna Grendus KV Odenwald-Kraichgau
Karl-W. Koch, KV Daun, Conny Folger, KV- München-Stadt,
Martin Ottensmann, KV- München-Stadt, Lydia Dietrich,
Kreisverband München Stadt, Anja Berger, KV München
Stadt, Bernd Frieboese, KV Berlin-Reinickendorf, Heidi Kosche,
KV Friedrichshain/Kreuzberg, Nils Lessing, KV Mettman, Hans
Langlotz, KV Hamburg-Eimsbüttel, Kurt Haymann, KV-München,
Ralf Schmidt, KV Köln, Helmut Horst, KV Oberhavel u.a.
Druckversion
Kontakt:
Uli Cremer 0160 / 81 21 622
cremer@gruene-friedensinitiative.de
Wilhelm Achelpöhler 0171 / 17 17 392
achelpoehler@gruene-friedensinitiative.de
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