28.03.2011
Uli Cremer: Der Westen interveniert in Libyen – noch
ein Krieg der Neuen NATO
Bombardieren geht über Verhandeln
Der aktuelle Libyen-Konflikt ist von überraschenden
Stellungswechseln der politischen Akteure gekennzeichnet,
wie man sie in so kurzer Zeit selten erlebt. Da wendet sich
die Arabische Liga nach einem Beschluss[1] an den Sicherheitsrat
und verlangt eine Flugverbotszone über Libyen. Nach den
ersten Bombenangriffen erklärt der Vorsitzende Mussa,
dass die Forderung so nicht gemeint gewesen sei.
Wie mag die Arabische Liga im April zum Krieg stehen? Russland,
das mit einem Veto das UN-Mandat hätte verhindern können,
beklagt hinterher, so habe man nicht gewettet. Welche Position
mag die russische Führung im April beziehen? Und dann
Deutschland: Die Regierung enthält sich im Sicherheitsrat.
Daraufhin gerät sie national wie international unter
militaristisches Trommelfeuer. Insbesondere Außenminister
Westerwelle zeigt Rückgrat und erklärt wieder und
wieder, dass Deutschland keine Bundeswehr-Soldaten zur Teilnahme
am Krieg bereit stelle, weder bei der Durchsetzung der Flugverbotszone
(also bei den Luftangriffen), noch bei der Seeblockade zur
Durchsetzung des Waffenembargos. Hält Deutschland diese
Position weiter durch? Und wie ist die US-Linie im April?
Die USA bombardieren zwar aktuell kräftig mit, doch es
ist nicht »ihr Krieg«, gern würden sie in
die zweite Reihe zurücktreten, um anderen die Führung
zu überlassen. Gewinnt die militärische Führung
wieder die Oberhand, die Kollateralschäden für den
Afghanistankrieg in Form von weiterem Zulauf für die
Aufständischen dort befürchtet? Formal hat Ende
März die NATO erst einmal die militärische Führungsrolle
übernommen, Oberbefehlshaber ist ein US-Soldat. Jeder
NATO-Krieg steht und fällt auch im Jahre 2011 mit der
Positionierung der US-Regierung.
Militarisierung der Politik
Schauplatz des Krieges ist ein reiches afrikanisches Land.
Der Reichtum ist dem Öl sowie großen Wasservorräten
geschuldet. Der wegen seiner Nähe zu Gaddafi gerade im
Eilverfahren abberufene russische Botschafter in Libyen, Wladimir
Tschamow, beschrieb den relativen Wohlstand in einem Interview
mit der Moskwoskij Komsomolez am 25.3.2011 so: »Von
welcher Unterdrückung sprechen Sie, wenn in Libyen den
Bürgern ein zinsfreier 20-jähriger Kredit für
den Hausbau gewährt wurde, der Liter Benzin 10 Cent …
kostete, also fast überhaupt nichts, man einen neuen
koreanischen Jeep des Typs KIA für ganze 7.500 Dollar
kaufen konnte?« Wie der Reichtum bei einem Sieg der
Aufständischen verteilt und die neuen Eigentumsverhältnisse
aussehen würden, weiß man natürlich nicht.
Die Hand nach den Ölreserven wurde aber bereits ausgestreckt:
»Am Dienstag gründeten Rebellen in Benghasi eine
Ölfirma, die die staatlich gelenkte National Oil Corporation
ersetzen soll.«[2]
Zahlreiche ausländische ArbeiterInnen aus ärmeren
afrikanischen und asiatischen kamen nach Libyen, um dort Geld
zu verdienen. Jetzt flüchten sie zu hunderttausenden,
nicht nur um dem Kriegsgeschehen zu entkommen oder aus Furcht
vor dem Gaddafi-Regime, sondern auch weil sie seitens der
libyschen Aufständischen der Verfolgung ausgesetzt sind
(»UNHCR meldete… Morde an Nigerianern durch Rebellen.«
taz vom 25.3.2011, S. 6)
Anders als bei anderen Bürgerkriegen bestand bei den
mächtigen internationalen Akteuren zu keinem Zeitpunkt
die Bereitschaft, einen Waffenstillstand zu erreichen, eine
Verhandlungslösung anzustreben und zwischen den Bürgerkriegsparteien
zu vermitteln. Vielmehr wurde vom Gaddafi-Regime die bedingungslose
Kapitulation verlangt. Es sollte ein Regime Change in Libyen
stattfinden. Angesichts dieser Maximalposition wird logisch
aus dem Krieg als »letztem Mittel« das nächste
bzw. erste Mittel, aus der »ultima ratio« wird
die »proxima ratio«. Das kann man als Militarisierung
der internationalen Politik bezeichnen, die die wichtigsten
politische Akteure betrifft, also die westlichen Staaten Frankreich,
Britannien, USA, die Arabische Liga und sogar die UNO, auch
wenn in deren Resolutionen Regime Change als Ziel nicht auftaucht.
»Das eigentliche Ziel ist nicht vorgesehen« schreibt
die FAZ treffend am 22.3.2011.
Verlogen ist, wenn westliche Politiker nach tagelangen Bombenangriffen
dennoch erklären, dass sie den Regime Change nicht anstrebten.
Was denn sonst bitte sehr? Die präzisen Militärschläge
gegen Gebäude der libyschen Führung sprechen eine
klare Sprache. Vermittlungsangebote vor Kriegsbeginn bzw.
vor der Kriegsermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat
gab es nur durch den (gewählten) Präsidenten Venezuelas
sowie die Afrikanische Union.
Da die Zielstellung des Regime Change in Libyen absolut identisch
mit dem entsprechenden Vorhaben im Irak 2003 ist, wurde mit
dem Libyen-Krieg George W. Bush quasi rehabilitiert. Eric
Chauvistré bemerkt deswegen richtig: »Der Unterschied
zu George W. Bushs Doktrin des Regime Change ist nicht mehr
erkennbar.« (taz vom 25.3.2011) Daraus folgt: Wer 2011
für den Libyen-Krieg eintritt, revidiert im Grunde seine
eigene Anti-Kriegsposition von 2003 (sofern er damals gegen
den Irak-Krieg eintrat). Dass die Bush-Regierung für
den Irak-Krieg kein UN-Mandat erreichen konnte, ist für
überzeugte MenschenrechtskriegerInnen letztlich zu vernachlässigen
bzw. nachrangig, zumal Gaddafi in puncto Gewaltverbrechen
gegen die eigene Bevölkerung sowie Angriffskriege gegen
Nachbarstaaten an Saddam Hussein kaum heranreicht.
Gaddafi – noch ein neuer Hitler?
Wesentlicher Charakterzug von Kriegs¬propaganda ist die
Dämonisierung. Hierbei wird seit den 1990er Jahren der
Anführer des Kriegsgegners zu einem Wiedergänger
Hitlers aufgeblasen – Milosevic, Saddam Hussein und
jetzt eben Gaddafi. Es nützt dem jeweiligen Diktator
wenig, dass er keine KZs eingerichtet, keinen industriellen
Massenmord begangen oder keine Menschen vergast hat. Eine
»Argumentationshilfe« gab der ehemalige Justizminister
Gaddafis, Mohamed Abdul al-Jeleil: »Gaddafis Tage sind
gezählt. Er wird es wie Hitler machen und sich das Leben
nehmen.«[3]
Daniel Cohn-Bendit, GRÜNER Fraktionsvorsitzender im
Europa-Parlament erinnert an »die Bilder vom Warschauer
Ghetto«[4] und warnt: »dann wird Gaddafi zum Beispiel
zum Einnehmen der Stadt Bengasi bereit sein zum Beispiel Giftgas
anzuwenden.«[5] Der Schriftsteller Ralph Giordano wirft
der Bundesregierung »Beschwichtigungspolitik«
vor, »die Saddam in Bagdad und Milosevic in Belgrad
bis heute an der Macht gehalten hätte, wenn nicht militärisch
interveniert worden wäre.«[6] Und Harald Martenstein
fragt gar in seiner Tagesspiegel-Kolumne: »Warum tötet
man Gaddafi nicht? Zum Thema ›Tyrannenmord‹ ist,
spätestens im Zusammenhang mit Adolf Hitler, alles Notwendige
gesagt... Ich hoffe auf ein britisches Geheimkommando«.[7]
Weil das Hitler-Regime nur mittels einer weltweiten Militärkoalition
geschlagen und Europa befreit werden konnte, wird das Argument
nahegelegt, dass der mit Hitler Verglichene oder Gleichgestellte
eben auch nur mit militärischer Gewalt gestürzt
werden kann. Und natürlich kann mit einem neuen Hitler
auch keine Verhandlungslösung erfolgen (= Beschwichtigungspolitik),
da gibt es logischerweise als einzige Option Krieg und die
bedingungslose Kapitulation.
Trommelfeuer wegen Enthaltung
Statt die Bundesregierung für ihre mutige Entscheidung,
im Sicherheitsrat den Krieg gegen Libyen nicht zu unterstützen,
zu loben und ihr den Rücken zu stärken, haben weite
Teile der Medien sowie der Oppositionsparteien SPD und GRÜNE
nichts Besseres zu tun, als die Regierung an diesem Punkt
anzugreifen. Das Argumentationsmuster ist nicht neu, sondern
bereits erprobt perfide. Es wurde von den Kriegsbefürwortern
erfolgreich in Hinblick auf die Teilnahme am Bosnien-, Kosovo-
oder auch Irak- und Afghanistan-Krieg angewandt: Es wird »Sonderweg,
Sonderweg« gerufen. Deutschland schere aus dem westlichen
Bündnis aus, isoliere sich, das sei der Rückfall
in die fatale Sonderwegspolitik. Gemeint ist jene in der ersten
Hälfte des 20. Jahrhunderts, deren Inhalt bekanntlich
darin bestand, zwei Weltkriege anzuzetteln. Es ist jedes Mal
wieder unglaublich, dass mit dieser Parallelisierung deutsche
KriegsgegnerInnen angegriffen werden, die wohl kaum in der
Tradition von Kaiser Wilhelm und Hitler stehen. Auch Westerwelle
hat diesen Vergleich nicht verdient.
Nachdem Steinmeier und Trittin am ersten Tag die deutsche
Enthaltung im UN-Sicherheitsrat noch unterstützt hatten,
erhob Trittin später folgenden Vorwurf: »Es ist
richtig, dass Deutschland sich an dieser Operation nicht beteiligt.
Aber diese richtige Haltung kann man auch anders ausdrücken
als durch Enthaltung. Die Resolution des Sicherheitsrates
enthält viel Richtiges, deswegen wäre es klug gewesen,
ihr zuzustimmen.«[8]
Wenn man Nein meint, soll man mit Ja stimmen? Eine faszinierende
Logik. FDP-Minister Dirk Niebel wies richtigerweise darauf
hin, dass Deutschland bei einer Zustimmung in der Pflicht
gestanden hätte, sich am Einsatz zu beteiligen, politisch
wie militärisch-technisch. Denn: »Neben den USA
hat allein die Bundesluftwaffe mit ihren ECR-Tornados die
militärischen Fähigkeiten, die Flugverbotszone durchzusetzen
und die Flugabwehr auszuschalten.« (dpa 19.3.2011)
Die GRÜNE EP-Abgeordnete Brandtner wirft Westerwelle
vor, er wäre »sekundiert von Angela Merkel, zum
Bremser in Europa und im Weltsicherheitsrat« geworden.
Die Bundesregierung »bremst den Aufbau militärischer
Drohkulissen in Form einer Flugverbotszone«.[9] Auch
die ehemalige Entwicklungshilfeministerin Heidi Wieczorek-Zeul
von der SPD rief »Schutzverantwortung« und befand:
»Ich finde es eine Schande, dass sich die Bundesregierung
... in dieser Situation enthalten hat.«[10]
Dass sich Deutschland auch nicht an der Überwachung
des Waffenembargos durch die NATO im Mittelmeer beteiligt,
sondern demonstrativ die deutschen Schiffe abzog, wird von
Oppositionspolitikern ebenfalls gegeißelt. Trittin wandte
sich am 25.3.2011 im Bundestag an die Bundesregierung: »Wenn
Sie es heute es ernst meinen mit ihrer Position zu einem Waffenembargo,
dann müssen Sie auf den Deutschen Bundestag zukommen
und sagen: Ja, wir beteiligen uns daran.« Deutschland
soll also bei den Militäraktionen gegen das Gaddafi-Regime
mitmachen und damit in den Krieg eintreten.
Eine weitere negative Auswirkung der Enthaltung besteht für
die KritikerInnen im Schaden für das »außenpolitische
Ansehen Deutschlands«. Cohn-Bendit findet, die Enthaltung
schade, sogar »sehr. Den ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat
kann sich Deutschland abschminken.« Auch Joseph Fischer
sieht »den deutschen Anspruch ›endgültig
in die Tonne getreten‹«[11]. Der SPD-Außenpolitiker
Ulrich Klose bedauert: »diese Ambitionen haben keine
sehr rea¬listische Grundlage mehr«.[12] Das Gleiche
dürfte auch für Brasilien und Indien gelten, die
sich ebenfalls der Stimme enthielten. In den Sicherheitsrat
gehören in dieser Sichtweise offenbar nur kriegsbereite
Staaten. Abgesehen davon, wie realistisch ein Sitz für
ein weiteres EU-Land überhaupt ist: Was soll dieses zusätzliche
Land dort, wenn es sowieso immer wie die anderen EU-Vetomächte
abstimmen »muss«?
Es wird schon mal geübt
Bei der Festlegung der deutschen Kriegsdienstverweigerung
hatte Westerwelle durchaus schon weiter gedacht: »Aber
was ist denn, wenn eine Flugverbotszone, also ein militärisches
Eingreifen aus der Luft, keinen Erfolg hat, wenn die Bodentruppen
weiter vorrücken? Werden wir dann auch mit eigenen Bodentruppen
nach Libyen gehen, wie es im Irak der Fall gewesen ist? Vor
einer solchen schiefen Ebene will ich Deutschland schützen.«[13]
Sein Kollege Niebel sekundierte: »Flugverbotszonen schützen
nur ganz bedingt die Menschen. Sie bewegt nicht, ein Regime
aufzugeben. Das hat die Vergangenheit gezeigt.«[14]
Um den libyschen Bürgerkrieg zugunsten der Rebellen
zu entscheiden, reicht es offenbar nicht aus, das Gaddafi-Regime
militärisch mit Luftangriffen zu schwächen, sondern
für einen Sieg im Bodenkrieg müssten die Rebellen
militärisch stärker werden. Dafür gibt es zwei
Wege: Erstens können externe Mächte die Rebellen
mit Waffen beliefern und Militärberater schicken. Das
verbietet allerdings die UN-Resolution, deren Waffenembargo
für beide Seiten gilt. Zweitens können sie eigene
Bodentruppen einsetzen. Das ist in der Resolution nicht ausgeschlossen,
auch wenn es ständig behauptet wird. Diese ermächtigt
dazu, »bedrohte Zivilpersonen und von der Zivilbevölkerung
bewohnte Gebiete – zu schützen, unter Ausschluss
ausländischer Besatzungstruppen«.[15] Darauf hat
im Bundestag am 18.3.2011 nur der Jan van Aken (Linksfraktion)
hingewiesen: »es wurde auch genehmigt, dass zumindest
zeitlich begrenzt ausländische Bodentruppen auf libyschem
Gebiet eingesetzt werden dürfen. Das Einzige, was ausgeschlossen
wurde, sind Besatzungskräfte.«[16] Auch der britische
Außenminister Hague, der an der Formulierung der Resolution
beteiligt war, und der frühere Generalinspekteur der
Bundeswehr, Klaus Naumann, haben bereits im März 2011
öffentlich auf diesen Punkt hingewiesen.[17] Der Hilferuf
liegt auch schon vor: Die Rebellen fordern am 24.3.2011 »den
Westen auf, eine UN-Friedenstruppe mit Bodenkräften nach
Misurata zu entsenden, damit dort kein Genozid passiert.«[18]
Insofern steht eine Diskussion über den Einsatz von
Bodentruppen ins Haus. Die Verbände könnten von
einzelnen Ländern oder aber von der NATO gestellt werden,
die für solche Zwecke ihre NATO Response Force aufgebaut
hat. Diese setzt sich aus Luft-, See- und Bodenstreitkräften
zusammen, hat eine Größenordnung von ca. 14.000[19]
Soldaten und ist innerhalb von einer Woche einsetzbar. Noch
im Februar 2011 absolvierte übrigens das deutsche NRF-Luftwaffen-Kontingent
das Manöver »Kalkar Sky 2011«: »Das
fiktive Übungsszenario sah einen friedenserzwingenden
Einsatz in Nord-Ost-Cerasia vor. Der vorgeschobene Teil des
Gefechtsstandes führte aus Unakos, der Hauptstadt des
fiktiven Staates Tytan, die Operationen der multinationalen
Luftstreitkräfte. Unter anderem galt es eine Flugverbotszone
in der Grenzregion des Nachbarstaates Kamon zu sichern.«[20]
Uli Cremer ist Mitglied der GRÜNEN FRIEDENSINITIATIVE
und Autor des 2009 erschienenen Buches »Neue NATO: die
ersten Kriege«
[1] Neun von 22 Mitgliedsstaaten erreichten eine Mehrheit,
da viele Mitglieder nicht teilnahmen.
[2] FAZ vom 24.3.2011, S. 6: »Zawijy und der Schlüssel
zum Erdgas«
[3] www.handelsblatt.com/politik/international/gaddafi-endet-wie-hitler/3877946.html
[4] www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,752288,00.html
[5] www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1404954/
[6] www.zeit.de/news-032011/23/iptc-bdt-20110323-199-29421122xml
[7] Tagesspiegel vom 27.3.2011, S .1
[8] FAZ vom 23.3.2011, S. 4: »Einig in der Kritik nur
an der Regierung«
[9] www.franziska-brantner.eu/index.php – gefunden 26.3.2011
[10] FAZ vom 22.3.2011, S. 7: »Kakophone Führung«
[11] SZ vom 22.3.2011: »Deutsche Außenpolitik
... eine Farce«
[12] taz vom 23.3.2011: »Deutschlands Ruf in Europa
ist geschädigt«
[13] www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Interviews/2011/110317_BM_DLF.html
[14] www.n-tv.de/politik/Alle-schiessen-gegen-die-FDP-article2919536.html
– gefunden 26.3.2011
[15] www.ag-friedensforschung.de/regionen/Libyen/un-sr-res-1973.pdf
[16] www.linksfraktion.de/reden/kein-krieg-gegen-libyen-2011-03-18/
[17] www.imi-online.de/2011.php
[18] taz vom 24.3.2011, S .2, Interview mit Rida Benfayed,
Sprecher des oppositionellen Nationalrats
[19] www.dw-world.de/dw/article/0,,14889369,00.html –
gefunden 8.3.2011
[209 www.luftwaffe.de/portal/a/luftwaffe/
– gefunden 26.3.2011
Artikel erscheint in Sozialismus 4/2011. Link:
http://www.sozialismus.de/heft_nr_4_april_2011/detail/artikel/bombardieren-geht-ueber-verhandeln/
Hamburg,28.03.2011
Kontakt:
Uli Cremer 0160 / 81 21 622
cremer@gruene-friedensinitiative.de
Wilhelm Achelpöhler 0171 / 17 17 392
achelpoehler@gruene-friedensinitiative.de
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