26.01.2011
Pressemitteilung
280 GRÜNE fordern von ihren MdBs:
Sagt NEIN bei Afghanistan-Abstimmung im Bundestag!
Über 280 Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen,
zum großen Teil mit kommunalem Amt und Mandat, mehrere
Kreisverbände und Abgeordnete von Landesparlamenten fordern
in einem am 26.1. in der "taz" veröffentlichten
Aufruf ein “Nein” ihrer GRÜNEN Bundestagsabgeordneten
bei der Abstimmung über die Laufzeitverlängerung
des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan am kommenden Freitag.
“Wir erwarten von den GRÜNEN Abgeordneten, dass
sie die beantragte Laufzeitverlängerung des Bundeswehr-Einsatzes
im Bundestag ablehnen. Die richtige Antwort auf die Kriegspolitik
der Bundesregierung ist ein klares “Nein” und
nicht ein verdruckstes "so nicht"! “ heißt
es in dem Text. Vor einem Jahr unterstützten 150 GRÜNE
eine entsprechende Anzeige, jetzt sind es fast doppelt so
Viele!
Die Unterzeichner/innen plädieren für einen „kurzfristigen
Abzug der NATO sowie der anderen westlichen Truppen aus Afghanistan“:
„Die richtige politische Entscheidung wäre jetzt,
sofort mit dem Truppenabzug zu beginnen, so dass der letzte
NATO-Soldat am 19.August, dem afghanischen Unabhängigkeitstag,
das Land verlassen hat. Dabei sollte Deutschland mit gutem
Beispiel vorangehen.” Uli Cremer von der GRÜNEN
FRIEDENSINITIATIVVE, die den Aufruf initiiert hat: „Ich
habe Vertrauen in die logistischen Fähigkeiten der westlichen
Streitkräfte. Sie können in 6 Monaten abziehen.
Was fehlt, ist der politische Wille!“ Er fügt an:
„Wenn führende GRÜNE jetzt einen fehlenden
Stufenplan monieren, so kann dem abgeholfen werden: Um ein
Zeichen zu setzen, zieht Deutschland im Februar 1.500 Soldaten
ab, von März bis Juni jeweils 700 und den Rest Juli /August.“
Wilhelm Achelpöhler von der GRÜNEN FRIEDENSINITIATIVE
wünscht sich von der GRÜNEN Partei- und Fraktionsführung
ein Umdenken: "Die Regierungsfähigkeit der Grünen
wird nicht am Hindukusch verteidigt. Etwas mehr Distanz zu
den Weltordnungsambitionen der NATO können sich auch
die Grünen im Bundestag leisten - schließlich haben
sie den Krieg schon fast zehn Jahre tapfer mitgetragen."
Initiiert wurde der Aufruf von der GRÜNEN FRIEDENSIINITIATIVE,
einem seit 2007 bestehenden Zusammenschlusses, der das “friedenspolitische
Erbe” der Gründungszeit der Grünen bewahren
will.
Den Wortlaut des Aufrufs finden Sie im Internet
hier...
www.gruene-friedensinitiative.de
blog.gruene-friedensinitiative.de
Kontakt:
Uli Cremer 0160 / 81 21 622 - cremer@gruene-friedensinitiative.de
Wilhelm Achelpöhler 0171 / 17 17 392 - achelpoehler@gruene-friedensinitiative.de
Kontakt:
Uli Cremer 0160 / 81 21 622
cremer@gruene-friedensinitiative.de
Wilhelm Achelpöhler 0171 / 17 17 392
achelpoehler@gruene-friedensinitiative.de
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