Von Uli Cremer und Wilhelm Achelpöhler
(26.Juli 2010)
Nach 9 Jahren Krieg wurde
am 20.7.2010 die 9.Afghanistan-Konferenz veranstaltet,
diesmal zur Abwechselung in Kabul, also in Afghanistan
selbst, ausgerichtet von der afghanischen Regierung
und unterstützt von der UNO. Dabei hatten einige Vertreter
Schwierigkeiten, die Konferenz zu erreichen, da die
Aufständischen Raketen auf den Kabuler Flughafen abfeuerten.
Die erfolgreiche organisatorische
Abwicklung der Konferenz darf nicht darüber hinwegtäuschen,
dass die militärische Lage sich für die NATO 2010 nicht
entscheidend verbessert hat. Das funktionierte spätestens
nicht mehr, als wenige Tage später fast 92.000 US-Geheimdokumente
über den Afghanistan-Krieg öffentlich wurden. SPIEGEL ONLINE resümiert: Der bei
der Kabuler Konferenz „zur Schau getragene Optimismus
klingt zynisch angesichts der Schilderungen in den geheimen
Dokumenten. Diese zeichnen fast neun Jahre nach Kriegsbeginn
ein düsteres Bild.“ Außerdem bestätigen und belegen die
Dokumente, dass der westliche Krieg in Afghanistan ein
schmutziger Krieg ist, mit dem Einsatz von an den Vietnamkrieg
erinnernden Todesschwadronen wie der US Task Force 373 oder auch mutmaßliche Kriegsverbrechen
durch reguläre Truppen.
Zur Kriegslage: Trotz
dem massivem Aufwuchs der westlichen Truppen auf ca.
150.000 Soldaten plus Söldner (oder wie es offiziell
heißt: „Angehörige privater Sicherheitsfirmen“), hat
sich das Kriegsglück noch nicht gewendet. (Die Anzahl
der Privaten ist nicht unerheblich: Es sind laut einer
Untersuchung der US-amerikanischen Congressional Research
Centers noch einmal genau so viele wie die staatliche
Soldatenanzahl, nämlich „130.000 bis 160.000 Mann“, andere Quellen gehen von 30.000
aus.)
Warum der Krieg nicht
besser läuft, das verraten nach Auffassung der New York
Times die gerade veröffentlichen Geheimdokumente aus
der Zeit von Januar 2004 bis Dezember 2009. Sie illustrieren “in mosaic detail why, after
the United States has spent almost $300 billion on the
war in Afghanistan, the Taliban are stronger than
at any time since 2001.”
Die
2010er NATO-Offensiven konnten ihre ursprünglichen Ziele
nicht erreichen: „Tatsächlich haben sich die Rückeroberung
der Stadt Mardschah und die Verdrängung der Taliban
aus dem gleichnamigen Distrikt bestenfalls als halber
Erfolg erwiesen. Dabei sollte diese Offensive nur ein
Probelauf sein für eine weit größere, in deren Verlauf
die Aufständischen aus der Provinz Kandahar und Teilen
des afghanischen Südens vertrieben werden sollten –
ein ehrgeiziges Ziel, an dem seither viele Abstriche
gemacht wurden.“ Fast 2.000 westliche Soldaten sind
inzwischen im Afghanistan-Krieg gefallen. Dabei hat sich im 1.Halbjahr 2010
die Zahl der Gefallenen gegenüber 2009 mehr als verdoppelt.
Angesichts ausbleibender Erfolge provozierte der von
den westlichen Eliten gefeierte Kommandeur McChrystal
seine Ablösung. Sein Nachfolger Petraeus will die abgemilderten
Einsatzregeln überdenken: „Die derzeitige Taktik, den
Waffeneinsatz stark einzuschränken, um die Zivilbevölkerung
zu schützen, sei wegen der vielen bei Angriffen getöteten
Soldaten in die Kritik geraten. Die Truppen müssten
künftig wahrscheinlich deutlich aggressiver gegen die
Taliban vorgehen.“ Also dürfte wieder vermehrt auf Luftangriffe
oder auch den Einsatz von Panzerhaubitzen (auch die
Bundeswehr setzt diese neuerdings ein) zurückgegriffen
werden. Entsprechend dürfte die Zahl der zivilen Opfer
weiter steigen.
Gerade auch in Nordafghanistan,
dem Stationierungsgebiet der Bundeswehr, intensiviert
sich der Krieg, da die Aufständischen neben der Nachschubroute
durch Pakistan auch die Nordroute von Usbekistan bzw.
Kirgistan ins Visier nehmen, die aufgrund der Truppensteigerung
noch größere Bedeutung gewonnen hat. Die bekannt gewordenen
Geheimdokumente „zeigen auch, dass der Krieg im Norden
des Landes, wo die deutschen Truppen stationiert sind,
immer bedrohlicher wird. Die Zahl der Warnungen vor
Taliban-Anschlägen hat sich dort im vorigen Jahr drastisch
erhöht…“ So SPIEGEL ONLINE.
Die Kabul-Konferenz
Angesichts der militärischen
Misserfolge, der steigenden Opferzahlen gerade in den
letzten Monaten und des überall stärker werdenden innenpolitischen
Drucks benötigten die westlichen Regierungen verständlicherweise
positive Botschaften über den afghanischen Kriegsschauplatz.
Vor diesem Hintergrund kam der NATO die Kabul-Konferenz
gerade recht, um einmal eine „positive“ Nachricht zu
setzen. Diese war nicht neu und bestand darin, dass
demnächst die NATO und ihre Verbündeten die Sicherheitsverantwortung
in Afghanistan an die Afghanen übergeben und so der
westliche Kriegseinsatz ein Ende nehmen würde.
Die Wirklichkeit ist allerdings
komplizierter.
Erstens: Da der Westen
seine Truppen nicht zurückziehen will, ohne „gewonnen
zu haben“, wird kein Enddatum verkündet, wann alle Truppen
abgezogen sind. Die Position des Westens ist also nach
wie vor, dass die Stationierung der eigenen Truppen
in Afghanistan zeitlich unbegrenzt ist. Darauf wies
deutscherseits Minister Guttenberg hin: „Wir müssen
ein Mindestmaß an Stabilität herstellen. Wenn das erreicht
ist, kann man mit einem Abzug beginnen, aber man sollte
keine Enddaten für einen Abzug setzen, das wäre verheerend
und dumm.“
Da die Botschaft „Krieg
ohne Ende“ daheim nicht so beliebt ist, rückte die US-Regierung
analog zum Irak-Krieg schon 2009 den Beginn des Abzuges
in den Vordergrund. Dieser ist gegenwärtig auf 2011
terminiert. Wie viele Soldaten abgezogen werden (sollen),
wissen die Götter. Jedenfalls gibt es nach dem gigantischen
Truppenaufwuchs durch den „Strategiewechsel“ Obamas
reichlich Spielraum: seit Obamas Amtsantritt hat sich
die Zahl der westlichen Truppen etwa verdoppelt und
beträgt jetzt ca. 150.000 – da können durchaus 10.000
wieder abgezogen werden, ohne die Kriegsaktivitäten
entscheidend einschränken zu müssen.
Der Abzug der westlichen
Truppen ist an Voraussetzungen geknüpft. Er soll möglich
werden, weil die afghanische Karsai-Regierung die Verantwortung
für die Sicherheit des Landes selbst übernimmt. Da der
Westen seit Jahren die afghanische Armee (ANA) und die
afghanische Polizei ausbildet und finanziert, wäre es
natürlich ein großer Erfolg, wenn die Karsai-Regierung
den Bürgerkrieg in Zukunft allein erfolgreich gestalten
könnte.
Nimmt man die NATO-Zahlen,
geht der Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte mächtig
voran: Im Herbst 2009 kämpften 100.130 afghanische Soldaten
und 96.800 Polizisten auf Seiten des Westens, im Sommer 2010 sind es 119.388 Soldaten
und 109.000 Polizisten. Bis Oktober 2011 sollen dann die
afghanischen Sicherheitskräfte über 300.000 Personen
stark sein. Die entsprechenden Zielzahlen wurden auf
der Kabuler Konferenz erneut bekräftigt.
Allerdings macht der NATO
die militärische Qualität der afghanischen Truppen zu
schaffen. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet
in diesem Zusammenhang im Februar 2010: „Wiederholt
kommt es vor, dass Angehörige der afghanischen Armee
für Tage oder Wochen verschwinden – vor allem im Sommer,
wenn die Ernte ansteht. Die Abwesenheitsquote in den
Einheiten beträgt mitunter bis zu 40 Prozent, klagt
ein Ausbilder. Als besonders gravierend beschreibt der
Soldat die Korruption in den Sicherheitskräften. So
lasse der Geheimdienst NDS gefangene Taliban gegen Lösegeld
laufen, ‚so dass sie uns auf dem Schlachtfeld schon
bald erneut begegnen'. Immer bedrohlichere Ausmaße nimmt
die Unterwanderung der Sicherheitskräfte durch Aufständische
an. Anfang Februar erschoss in einer Polizeistation
in Mazar-i-Sharif ein Taliban in Polizeiuniform zwei
schwedische Isaf-Soldaten."
SPIEGEL ONLINE kommt nach
Studium der US-Geheimdokumente zum Schluss: „Sie beschreiben
… die afghanischen Sicherheitskräfte als hilflose Opfer
der Anschläge durch Taliban.“
Entsprechend ist es natürlich
völlig schleierhaft, wie der NATO-Abzug durch die einheimischen
Truppen kompensiert werden soll. Auch in Brüssel und
Berlin glaubt keiner wirklich daran. Das weiß jedenfalls
Lothar Rühl, ehemaliger Staatsekretär im Verteidigungsministerium,
zu berichten: „Dass in den kommenden 12 bis 24 Monaten
Armee und Nationale Polizei Afghanistans so gefestigt
werden könnten, dass sie ‚Verantwortung’ mit Aussicht
auf nachhaltigen Erfolg tragen können, wird in Allianzkreisen
wie in Berlin bezweifelt.“
In den tagesthemen vom
20.7.2010 kommentierte Christian Thiels die Kabuler
Konferenz bissig: „Die NATO macht Politik nach dem Pipi-Langstrumpf-Prinzip:
Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt. Soll heißen:
Was Erfolg in Afghanistan ist, bestimmt die NATO selbst.“
Heikle Punkte der Kabuler
Konferenz sind die Reintegration von Aufständischen
und Verhandlungen mit diesen. Die Möglichkeit zu politischen
Verhandlungen werden dadurch begrenzt, dass potentielle
Verhandlungspartner gleichzeitig gesuchte Personen sind,
„die durch Spezialkräfte gefangen oder auch getötet
werden“ sollen. Entsprechend drängt Karsai
auf eine Reduktion dieser Listen. Dem gab die Konferenz
jedoch nicht nach. Die westlichen Staaten gaben vielmehr
für den Verhandlungsprozess mit auf den Weg, „es seien
die Werte und Rechte der Verfassung zu achten, einschließlich
der Rechte für die Frauen in Afghanistan.“ Eine Verhandlungslösung, die den
Krieg beenden könnte, ist also auf absehbare Zeit nicht
in Sicht. Daran ändert auch der vielfache Verweis auf
die afghanische Friedensdschirga, die Anfang Juni tagte,
nichts. Denn bei dieser Versammlung fehlten nicht nur
die Aufständischen, sondern sogar auch prominente westlich
orientierte Oppositionspolitiker, die auf der Grundlage
der afghanischen Verfassung stehen. Z.B. blieb auch
der ehemalige Präsidentschaftskandidat Abdullah Abdullah
fern.
Deutsche Reaktionen auf die Kabuler
Konferenz
Logisch, dass die Bundesregierung
aus CDU/CSU/FDP den NATO-Kurs voll mit trägt und auf
„gut Wetter“ in Afghanistan macht. Inwieweit wird der
Kurs aber von den Parteien der Opposition mitgetragen?
Dass die LINKE der zeitlich unbegrenzten Stationierung
der NATO-Truppen wenig abgewinnen kann, liegt auf der
Hand. Wie aber entwickeln sich die Dinge bei SPD und
GRÜNEN?
Für die SPD-Bundestagsfraktion
erklärte der ehemalige Staatsminister Erler: „Die im
Januar 2010 beschlossene Strategie zeigt bislang keine
sichtbaren Erfolge. Die dort beschlossene Konzentration
auf die Ausbildung von Soldaten und Polizisten, damit
sich Afghanistan so schnell wie möglich selber gegen
die Aufständischen verteidigen kann, kommt kaum voran.
Von einer Verbesserung der Regierungsführung in Kabul,
damit die Zustimmung der Bevölkerung wächst, ist bislang
leider auch nicht viel zu spüren.“
Die Bundesvorsitzende
der GRÜNEN, Claudia Roth, gab sich regelrecht enttäuscht
von der Kabuler Konferenz, denn diese „sollte ein Signal
für den Fortschritt in Sachen Sicherheit in Afghanistan
sein. Tatsächlich durfte die Welt eine Alibiveranstaltung
von über 70 Staatsmännern und -frauen bestaunen, auf
der wenig Neues beschlossen und wenig Konkretes für
bessere Lebensbedingungen im Land geregelt wurde...
Statt konkreter Ausarbeitungen der Pläne von London
gab es wieder nur Absichtserklärungen, beschönigende
Worte und ein Ausweichen vor den wichtigen Problemen.“
Aber was ist nun mit dem
Abzug der NATO-Truppen und auch der Bundeswehr? Dazu
Jürgen Trittin: „Die Bundesregierung hat bis heute keinen
konkreten Abzugsplan für die Streitkräfte bis 2014 vorgelegt,
anders als unsere europäischen Partner Polen und die
Niederlande. Die einen ziehen 2012 ab, die anderen schon
2011.“
Ähnlich Claudia Roth: „… die Bundesregierung
schweigt zur konkreten Umsetzung ihrer Abzugsperspektive
bis 2014… Bis heute fehlen ein konkreter Zeitplan und
klar definierte Zwischenschritte für die Übergabe der
neun Provinzen im Norden des Landes in afghanische Verantwortung.
Ohne einen solchen Plan, der plausibel die Übergabestrategie
skizziert und flankiert wird von größeren Anstrengungen
bei der Ausbildung von afghanischen Soldaten und Polizeikräften,
fehlt der Absichtserklärung von Kabul die notwendige
Glaubwürdigkeit und sie erscheint wie bloßes Wunschdenken.“
Verblüffend an diesen
Kommentaren ist zunächst, dass der Bundesregierung unterstellt
wird, sie wolle die Bundeswehr bis 2014 aus Afghanistan
abziehen. Das ist ein Popanz, eine solche Positionierung
gibt es nicht, in Gegenteil. Minister Guttenberg erklärt
seit Monaten gebetsmühlenartig: „… ich bleibe dabei:
Es wäre ein Fehler, sich auf ein Enddatum festzulegen.“ Und damit befindet er sich in vollständiger
Übereinstimmung mit der Beschlusslage von BÜNDNIS90/DIE
GRÜNEN, die auf ihrer Rostocker BDK im Oktober 2009
in Abstimmungen jedwede zeitliche Festlegung auf ein
Enddatum mehrheitlich zurückwiesen. Die Beschlusslage
lautet, dass „der schrittweise Abzug der internationalen
Truppen in die Wege geleitet“ werden soll und zwar „in
der jetzt beginnenden Legislaturperiode 2009 bis 2013“ Und genau das wurde in Kabul beschlossen
und nichts Anderes vertritt die Bundesregierung.
Reduziert man das substanzlose
Oppositionswortgeklingel, sind die Forderungen von SPD
und GRÜNEN an die Bundesregierung eher lau. Statt von
der Regierung die Vorlage eines Plans oder gelegentlich
noch einen Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zu
fordern, könnte man schließlich auch mit einem eigenen
Plan aufwarten. Dies ist aber explizit nicht gewollt.
Vielmehr fordert ein gemeinsamer Antrag beider Bundestagsfraktionen
vom 9.6.2010 eine Evaluierung des Afghanistan-Einsatzes
seit 2001. Dazu soll externer wissenschaftlicher,
unabhängiger Sachverstand zu Rate gezogen werden. Begleitet
wird das Projekt von einer parlamentarischen Kommission.
Der Clou ist nun: Solange keine Evaluierung erfolgt,
kann man selbst natürlich auch keine Pläne und Vorschläge
für ein finales Abzugsdatum machen. Auf diese Weise
kann man sich in den kommenden Monaten auf der Metaebene
streiten und kann leider, leider zum Abzugsdatum nicht
Stellung nehmen.
Unklar bleibt, was in
den GRÜNEN Erklärungen die Hinweise auf den Abzug anderer
NATO-Länder bedeuten sollen. Denn diese haben offensichtlich
den politischen Willen, ihre Truppen bis zum einen bestimmten
Zeitpunkt abzuziehen. In Deutschland, auch bei SPD und
GRÜNEN, fehlt dieser politische Wille bisher mehrheitlich
(oder es gibt ihn nur im Geheimen). Das ist kein Zufall,
denn es wird auf noch nicht erledigte Aufgaben und Dilemmata
verwiesen. Jürgen Trittin befindet: „Die Absicht, der
afghanischen Regierung die Verantwortung für ihr Land
übergeben zu wollen, reicht nicht. Man sollte auch wissen,
wann und wie das gehen soll, und was man bis dahin noch
zu erledigen hat.“ Claudia Roth sieht „das Dilemma noch
nicht gelöst, wie mit den Vorstellungen der Taliban
zu Menschenrechten umgegangen werden soll. Eine Politik
der ausgestreckten Hand ist gegenüber den Taliban sicher
notwendig, doch nicht um den Preis der leichtfertigen
Aufgabe menschenrechtlicher Standards.“
NATO-Generalsekretär Rasmussen
drohte in Kabul auch mit Verwendung dieser ideologischer
Begründung die unbegrenzte Weiterführung des Krieges
an: „Our mission will end when – but only when – the
Afghans are able to maintain security on their own…
We will never allow the Taliban to overthrow
the elected Government by force… We will never support
any attempt to sacrifice the fundamental human rights
enshrined in the Afghan Constitution, including the
rights of women.”
Was
von dem „Übergabejahr“ 2014 zu halten ist, mag eine
GRÜNE Wortmeldung aus dem Jahre 2006 verdeutlichen:
„Die USA wollen ihr Militär bis 2010 aus Afghanistan
abziehen können und powern deshalb gigantisch in den
Polizeiaufbau: nach 200 Mio. US-$ in 2005 in diesem
Jahr 1,6 Milliarden, Tendenz weiter steigend.“ Inzwischen ist 2010, und in Afghanistan
kämpfen mehr US-Truppen denn je.
Es
bleibt zu hoffen, dass die gerade veröffentlichten Geheimdokumente
dem Widerstand gegen den Afghanistan-Krieg neuen Aufwind
geben, so dass durch entsprechenden gesellschaftlichen
Druck die westlichen Truppen tatsächlich und schneller
als von den Regierungen heute gewollt abgezogen werden.
26.Juli
2010
Uli
Cremer (Hamburg)
Wilhelm
Achelpöhler (Münster)