Presseerklärung
Hamburg / Münster 24.2.2010
150 GRÜNE fordern von ihren MdBs:
Sagt NEIN bei Afghanistan-Abstimmung im Bundestag!
Über 150 Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen,
zum großen Teil mit kommunalem Amt und Mandat, mehrere
Kreisverbände und Abgeordnete von Landesparlamenten fordern
in einem am 24.2. in der "taz" veröffentlichten
Aufruf ein “Nein” ihrer grünen Bundestagsabgeordneten
bei der Abstimmung, den Bundeswehreinsatz in Afghanistan auszuweiten,
am kommenden Freitag. “Wir erwarten von den grünen
Abgeordneten, dass sie die beantragte Erweiterung des Bundeswehr-Einsatzes
im Bundestag ablehnen. Die richtige Antwort auf die Kriegspolitik
der Bundesregierung ist ein klares “Nein” und
nicht ein verdruckstes "so nicht"! “ heißt
es in dem Text.
Uli Cremer von der GRÜNEN FRIEDENSINITIATIVE, die den
Aufruf initiiert hat, stellt fest: „Wer nicht bereit
ist, einen Endtermin für den Abzug zu nennen, und das
Truppenkontingent aufstockt, betreibt billige populistische
Abzugsrhetorik, wenn er gleichzeitig der kriegsunwilligen
Bevölkerung dauernd ‚Wir wollen abziehen’
zuruft.“
Entsprechend halten die Unterzeichner/innen den „kurzfristigen
Abzug der NATO sowie der anderen westlichen Truppen aus Afghanistan“
für „friedenspolitisch alternativlos“: „Die
richtige politische Entscheidung wäre jetzt, sofort mit
dem Truppenabzug zu beginnen, so dass der letzte NATO-Soldat
Weihnachten 2010 Afghanistan verlassen hat. Dabei sollte Deutschland
mit gutem Beispiel vorangehen.” Gegen die für 2010
anvisierten 150.000 westlichen Soldaten nimmt sich der sowjetische
Afghanistan-Krieg mit 120.000 Soldaten mittlerweile bescheiden
aus.
Das breite Echo des Aufrufs an der Basis der GRÜNEN
dokumentiert aus Sicht von Uli Cremer, dass wachsende Teile
der Partei auf Distanz zum Krieg gehen: “Jahrelang gingen
auch viele GRÜNE von einem Militäreinsatz für
Menschen- und Frauenrechte in Afghanistan aus. Heute erklärt
der deutsche Minister Guttenberg unumwunden, die Frauenrechte
seien nur eine “nachgeschobene” Begründung
gewesen, in Afghanistan sei keine Westminster-Demokratie herstellbar.”
”Mehr Truppen gehen mit mehr Opfern auf allen Seiten
und auch in der Zivilbevölkerung einher – das zeigen
die jüngsten NATO-Operationen in Helmand. Die beispiellose
Aufstockung des Militärs soll die Taliban erst an den
Verhandlungstisch zwingen, später womöglich in eine
Koalitionsregierung. Unterdessen paktiert die NATO mit Warlords
und Milizen, die vor kurzem noch als größte Gefahr
für die Menschenrechte galten. Sinnfälligster Ausdruck
dieses “Strategiewechsels” sei es, “dass
die NATO vor einigen Jahren noch Waffen bei den Bürgerkriegsparteien
einsammelte, heute werden sie wieder ausgeteilt,”so
Cremer.
“Da muss man nicht mitmachen: dass es anders geht zeigen
die Niederlande. Wir freuen uns auch, dass die englischen
GRÜNEN aktiver Teil der britischen Friedensbewegung sind.
Die deutsche Partei ist mehrheitlich leider noch nicht so
weit“, so der Münsteraner GRÜNE Wilhelm Achelpöhler.
Initiiert wurde der Aufruf von der GRÜNEN FRIEDENSINITIATIVE,
einem seit 2007 bestehenden Zusammenschlusses, der das “friedenspolitische
Erbe” der Gründungszeit der Grünen bewahren
will.
Den Aufruf findet man auch im Internet hier...
Die Anzeige in der taz ... [hier]
Kontakt:
Uli Cremer 0160 / 81 21 622
cremer@gruene-friedensinitiative.de
Wilhelm Achelpöhler 0171 / 17 17 392
achelpoehler@gruene-friedensinitiative.de
Die GFI sammelt zur Zeit UnterzeichnerInnen unter den Aufruf
„Nein zur Ausweitung des Afghanistan-Kriegs!“.
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