Hamburg/Münster 26.10.2009
Presseerklärung zu den Ergebnissen der Afghanistan-Debatte
auf der BDK in Rostock am 25.Oktober 2009
Die Grünen als Schnecke
Auf der BDK ist in puncto Afghanistan-Krieg nicht alles
erreicht worden, was sich die GRÜNE Friedensinitiative
gewünscht hätte und gesellschaftspolitisch geboten
gewesen wäre. Der friedenspolitische Fortschritt ist
bei den GRÜNEN eben eine Schnecke. Anders als in der
Atompolitik wurde eine Laufzeitverlängerung für
den ISAF-Militäreinsatz befürwortet, ein konkretes
Abzugsdatum abgelehnt. Die GRÜNE JUGEND hatte z.B. den
Abzug bis 2011 verlangt, der Antrag der GRÜNEN FRIEDENSINITIATIVE „bis
zum 1.Halbjahr 2010“. Nun ist die Entwicklung eines
Abzugsplan ist an die internationale Staatengemeinschaft überwiesen
und auf das nächste Jahr vertagt worden. Welche Rolle
der Krieg in Afghanistan im Verhältnis der USA zu ihren
NATO-Verbündeten spielt, das war kein Thema in Rostock
- prägt indessen ansonsten die politische Debatte.
Andererseits erodiert die Akzeptanz des ISAF-Einsatzes weiter.
Die Realität des Krieges auch in Nordafghanistan wird
inzwischen auch von den GRÜNEN anerkannt.
Ein Blick zurück: Nach dem Ende der Regierungsbeteiligung
rückte die GRÜNE Partei insgesamt langsam von dem
Militäreinsatz ab: Auf der BDK 2006 in Köln diskutierte
sie erstmals über eine damals noch in der Öffentlichkeit
tabuisierte “Exit¬strategie”. Das immer weiter
wachsende Engagement der Bundeswehr auch im Rahmen von ISAF
traf auf zunehmende Kritik, die in einem Sonderparteitag
am 15.9.2007 in Göttingen mündete. Erstmalig empfahl
eine BDK den Bundestagsabgeordneten, dem Bundestagsmandat
für ISAF nicht zuzustimmen.
Da durch den US-Strategiewechsel für 2010 eine massive
Aufstockung der NATO-Truppen in Afghanistan droht (für
die Bundeswehr ist eine Steigerung von 4.500 auf 7.000 im
Gespräch), ist die in Rostock beschlossene Absage an
jegliche Aufstockung des deutschen Kontingents ein wichtiges
Detail. Es ist nicht mehr und nicht weniger als die Absage
an die aktuellen Afghanistan-Kriegsplanungen der NATO. Die
Zustimmung jeder/s GRÜNEN Abgeordneten für die
Einsenden weiterer Truppen ist nicht kompatibel mit der Rostocker
Beschlusslage.
Die Auseinandersetzungen um den Abzug der NATO aus Afghanistan
werden weitergehen - in Deutschland und in den anderen NATO-Ländern.
Denn fast überall ist die Mehrheit der Bevölkerungen
für einen kurzfristigen Abzug. In London demonstrierten
am Wochenende über 10.000 Menschen für einen Abzug
der britischen Truppen. Die Demonstration wurde von den englischen
GRÜNEN unterstützt. Davon sind die deutschen GRÜNEN
leider noch ein Stück entfernt. Für eine Schnecke
noch ein langer Weg.
Uli Cremer, Hamburg
Wilhelm Achelpöhler, Münster
Kontakt:
Uli Cremer 0160 / 81 21 622
cremer@gruene-friedensinitiative.de
Wilhelm Achelpöhler 0171 / 17 17 392
achelpoehler@gruene-friedensinitiative.de |