Hamburg/Münster 30.Juni
2009
Grüne Friedensinitiative:
Grüne Abgeordnete sollen gegen AWACS-Einsatz
im Afghanistan-Krieg stimmen!
Die Grüne Friedensinitiative hofft, dass es aus den
Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis
90/Die Grünen viele Nein-Stimmen gegen den Antrag der
Bundesregierung auf Entsendung der NATO AWACS Flugzeuge mit
weiteren 300 deutschen Soldaten gibt. Sie fordert alle GRÜNEN
Abgeordneten auf, gegen den Antrag zu stimmen.
"Da der Afghanistan-Krieg extrem unpopulär ist,
mogelt sich die Bundesregierung mit der Mär vom zivilen
Charakter des Einsatzes an der kritischen Diskussion vorbei",
bemängelt Uli Cremer von der Grünen Friedensinitiative.
"Im Antrag der Bundesregierung steht in aller Klarheit,
dass es um einen Kriegseinsatz geht," erklärte
Cremer unter Hinweis auf den im Antrag der Bundesregierung
(Drucksache 16/13377) vom 17.6.09 formulierten Auftrag der
Bundeswehr: "Erstellung eines Luftlagebildes einschließlich
dessen Bereitstellung für zivile und alle militärischen
Luftraumnutzer ....Koordinierung des gesamten militärischen
Luftverkehrs... Koordinierung von Luftbetankung für
alle militärischen Luftraumnutzer... Relaisfunktion
für Kommunikations- und Datenaustausch für alle
militärischen Luftraumnutzer..." Kein Wunder, so
Cremer weiter, „denn die NATO hat den AWACS Einsatz
beschlossen und nicht das Rote Kreuz oder die Lufthansa.“
„Der AWACS Einsatz steht für eine weitere Erhöhung
der in Afghanistan eingesetzten Bundeswehrsoldaten auf nunmehr
4.800 Soldaten Gegenüber Sommer 2008 ist das eine Steigerung
um 36%!!! Es ist ein Ammenmärchen, dass nur die USA
mehr Truppen nach Afghanistan schicken. Auch Deutschland
leistet seinen Beitrag dazu, die westliche Truppenzahl auf über
100.000 (also das Niveau des sowjetischen Afghanistan-Krieges)
zu erhöhen.“
Doch nicht nur auf dem afghanischen Boden wird mit den vermehrten
Kampfeinsätzen der Bundeswehr, denen immer mehr Bundeswehrsoldaten
und Aufständische zum Opfer fallen deutlich, dass das
Bild vom NATO-Soldat als „Brunnenbohrer und Schülerlotse“ nicht
haltbar ist. Der geplante Awacs Einsatz steht dafür,
dass es mit der behaupteten Trennung zwischen einem angeblich
friedlichen NATO ISAF Einsatz im Norden des Landes und einem
blutigen Agieren der US Truppen in einer Koalition der Willigen
im Süden nicht weit her ist:
„Der AWACS Einsatz steht für die Einbindung der
Bundeswehr in den von der NATO im Rahmen von ISAF in ganz
Afghanistan geführten Krieg. Die Awacs sollen die Luftbewegungen
der verschiedenen Flugzeuge koordinieren, die von den diversen
Militärkräften eingesetzt werden. Die Lufteinsätze
von Isaf, OEF und autonom agierenden US-amerikanischen Truppen
können so besser auf einander abgestimmt werden. Bei
Angriffen wären die Awacs insofern mit von der Partie,
weil sie dafür sorgen, dass zivile Flugzeuge nicht im
Weg sind, die Angriffe damit ungestört und effektiver
ablaufen können, die Bomben also ihren Weg finden. Von
Aufständischen bedrängte Bodentruppen werden die
AWACS außerdem als Relaisstationen nutzen, als Ersatz
für fehlenden direkten Funkkontakt in unwegsamen Gelände",
so die Grüne Friedensinitiative.
Bereits vor einem Jahr gab es eine kritische Debatte um
den Awacs Einsatz. Ulrike Winkelmann von der taz warnte am
29.7.08: Mit einem deutschen AWACS Mandat sei "es endgültig
vorbei mit der ohnehin unglaubwürdig gewordenen Abgrenzung
des deutschen Beitrags in Afghanistan von der US-geführten "Operation
Enduring Freedom". Dann nämlich müsste ins
Bundestagsmandat hineingeschrieben werden, dass die AWACS
sowohl für den nicht UNO-mandatierten Einsatz der USA
als auch für den multinationalen Isaf-Einsatz fliegen." Genau
dazu soll es diese Woche kommen.
Wir freuen uns, dass am Wochenende der Landesparteirat der
Grünen NRW an die Grünen Bundestagsabgeordneten
appelliert hat, dem Einsatz nicht zuzustimmen (s. Anhang).
Sie finden den Beschluss auch auf den Seiten
der Grünen
NRW oder als PDF-Datei hier...
Eine Pressemitteilung der Glabacher Grünen hierzu finden Sie
hier...
Kontakt:
Uli Cremer 0160 / 81 21 622
cremer@gruene-friedensinitiative.de
Wilhelm Achelpöhler 0171 / 17 17 392
achelpoehler@gruene-friedensinitiative.de
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