Presseerklärung, 05.09.2007
Antje Vollmer fordert GRÜNES NEIN
auch zur Verlängerung des ISAF-Einsatzes
Antje Vollmer hat in der GRÜNEN Afghanistan-Diskussion Position
bezogen: Bei der Sonder-BDK in Göttingen unterstützt
sie den Antrag Cremer/Achelpöhler von der GRÜNEN
FRIEDENSINITIATIVE. Sie macht sich dafür stark, dass
die GRÜNEN Abgeordneten im Bundestag nicht nur gegen
die Verlängerung von Enduring Freedom, sondern auch gegen
die Verlängerung des ISAF-Mandats (inklusive der ISAF-Tornados)
stimmen.
In der Süddeutschen Zeitung vom 01./02.09.2007 schrieb
Antje Vollmer „Das Vietnam unserer Tage“ zur Begründung
ihrer Position:
„Das ursprüngliche Versprechen einer grundsätzlichen
und definitiven Trennung von Enduring Freedom- und ISAF-Einsätzen
war schon zu Beginn illusionär. Mit dem Tornado-Einsatzbeschluß
wurde dieses, einem ganzen Parlament gegebene Versprechen,
in kürzester Zeit gebrochen. Dabei ging es mitnichten
um einen realen Bedarf an Aufklärung, es ging um die
Demonstration, daß nun auch endlich die Deutschen breit
geklopft waren zur Beteiligung an der US-Kriegsstrategie.
Unbegreiflich und politisch ein Granatenfehler, daß
auch grüne Mandatsträger dem zugestimmt haben!“
Für Antje Vollmer, sind „der Irak und zunehmend
auch Afghanistan das Vietnam unserer Tage.“ Für
sie „sieht alles danach aus, daß der Krieg gegen
den Terror nun ebenso eine Niederlage erleiden wird, wie der
damalige Krieg gegen den Vormarsch des Kommunismus in Asien.
Die Zahl der Anschläge und der Toten steigt wieder im
Irak, die Zahl der sogenannten „Korruptionsschäden“
der Bomben-Angriffe und der Anschlagsopfer steigt auch in
Afghanistan, die Drogenkriminalität wächst ins Unermeßliche,
die Zustimmung und der Zulauf zu den Taliban explodiert. Die
ISAF-Truppen gewährleisten keineswegs den versprochenen
Schutz der Zivilbevölkerung und der Nicht-Regierungsorganisationen,
auch die deutschen ISAF-Soldaten bleiben meistens in den Kasernen.
Sogar die zivilen Helfer legen größten Wert darauf,
von ihnen vollständig getrennt zu sein, um nicht selbst
gefährdet zu werden.“
„Das wichtigste im Augenblick sind Bilanzen, saubere
Bilanzen, die sich mit Realitäten beschäftigen und
nicht mit selbstgefälligen Wunschbildern.“
„Die Welt der schönen Bilder, wo Frauen die
Burka abwerfen, Mädchen begeistert in die Schulen gehen
und die Deutsche Welle ins letzte Beduinenzelt gute Qualitätssendungen
strahlt, ist vorbei. Der Brückenschlag zwischen der Hauptstadt
Kabul und den Regionen der anderen Stammeszugehörigkeiten
ist mißlungen. Die Menschen in Afghanistan sind abgrundtief
ernüchtert. So wie sie fest entschlossen sind, kein neues
Terror-Regime der Mullahs und Talibans zuzulassen, so sehr
haben sie auch jeden Glauben an die Effektivität des
militärischen Schutzes der westlichen Truppen verloren.
Was sie brauchen ist eine Entwicklungshilfe zum Aufbau eigener
rechtsstaatlicher Strukturen und Institutionen, der eigenen
zivilen Sicherheitskräfte sowie der eigenen Armee. Sie
brauchen auch eine Wiederauflage des Verständigungsprozesses
innerhalb der verschiedenen Stammeskulturen, aber dieses mal
in eigener Regie. Rechnen wir die Summe der Mittel zusammen,
die zur Zeit in afghanischer Erde sinnlos und todbringend
verbombt werden, so käme da eine ordentliche Summe zusammen,
die mehr sein könnte als eine Alibihilfe zur Selbsthilfe."
„Die Überwindung des Islamismus wird, wie
immer, aus den Gesellschaften selbst kommen.
Was Afghanistan braucht, ist endlich ein Rückzug der
westlichen Bombengeschwader, der westlichen Moralprediger
und der Missionsideologen einer neuen Weltordnung, die die
wahre Welt gar nicht kennt.“
Kontakt:
Büro Dr. Antje Vollmer, Tel.: 030-227-71 224, antje.vollmer@bundestag.de
Kontakt:
Uli Cremer 0160 / 81 21 622 - cremer@gruene-friedensinitiative.de
Wilhelm Achelpöhler 0171 / 17 17 392 - achelpoehler@gruene-friedensinitiative.de
|