26.08.2007
Antrag zur Sonder-BDK
Liebe Freundinnen und Freunde,
bei unserer Sonder-BDK am 15.9. zeichnen sich in
der Hauptfrage („Wie halten
es die GRÜNEN mit ISAF?“) drei politische Linien
ab:
1) Die ISAF-Pro-Tornado-Linie, die sowohl das ISAF-Basismandat
als auch das ISAF-Tornado-Mandat verlängern will; diese
Position wurde im Frühjahr noch von der Mehrheit der
Bundestagsfraktion und Reinhard Bütikofer vertreten.
2) Die ISAF-Light-Linie, die nur das ISAF-Basismandat fortsetzen
will; diese Position wird u.a. von Jürgen Trittin und
Claudia Roth vertreten, aber auch von zahlreichen Grünen,
die sich für die Einberufung der Sonder-BDK stark gemacht
haben
3) Die antimilitaristische Linie, die nicht nur die Operation
Enduring Freedom, sondern auch den ISAF-Militäreinsatz
beenden will und darum der Verlängerung aller Afghanistan-Militär-Mandate
ablehnt; diese Position wird u.a. von uns (Grüne Friedensinitiative)
vertreten
Wir legen Euch einen Antrag für die antimilitaristische
Linie vor, der sich auch positiv auf die Aktivitäten
der Friedensbewegung gegen den Afghanistan-Krieg bezieht.
Der Antrag ist eng an einen Text des "Komitees für
Grundrechte und Demokratie" angelehnt.
Für diesen Antrag sammeln wir ab sofort bundesweit
UnterstützerInnen.
Der
Antrag hier
Die Stimmen aus Militär und Politik, die eine weitere
Aufstockung der ISAF-Truppen und eine Ausdehnung der Bundeswehr-Ausbildungshilfe
für die afghanische Armee auf den Süden des Landes
fordern, werden immer lauter. Statt das Scheitern der militärischen
Lösung einzusehen, soll die Dosis erhöht werden.
Ein Ende des Krieges ist nicht in Sicht, SPD-Politiker wie
Struck und Beck reden von noch „10 Jahren“! Andere,
wie Willy Wimmer von der CDU, der den Afghanistan-Militäreinsatz
ablehnt, befürchten 40 Jahre.
Deswegen meinen wir, dass wir GRÜNEN uns für einen
Weg aus der militärischen Sackgasse einsetzen müssen.
Wir dürfen uns in Göttingen nicht erneut hinter
den ISAF-Einsatz und damit hinter den Afghanistan-Militärkurs
stellen.
Wir müssen ein Gegensignal geben, und zwar jetzt 2007
und nicht erst in 10 Jahren! Wer eine andere Politik in Afghanistan
will, der darf nicht der alten Politik im Bundestag zustimmen.
Der Tagesspiegel prognostizierte am 10.8.07: „Die Grünen
werden auf ihrem Sonderparteitag keinen sofortigen Abzug der
Bundeswehr aus Afghanistan fordern. Gut einen Monat vor der
Versammlung in Göttingen legten Vertreter des linken
Parteiflügels ein Positionspapier unter dem Titel "Mit
diesem Krieg ist kein Frieden zu machen" vor. Ein auf
mindestens fünf Jahre angelegter Friedensplan geht darin
von einer bedingten Fortsetzung des Einsatzes der Nato-geführten
Schutztruppe Isaf aus.“
Die Argumentation, dass die Bundeswehr in Afghanistan sei,
um den Aufbau und die Hilfsorganisationen zu schützen,
spielt in unserer Partei eine große Rolle. Wir halten
sie nicht für stichhaltig. Die Mehrzahl der SoldatInnen
hält sich während des Einsatzes im Stützpunkt
auf:
Rupert Neudeck, Leiter der Hilfsorganisation „Grünhelme“,
beschreibt diese Problematik im Deutschlandradio vom 16.8.07
so: „Ich kenne deutsche Bundeswehrsoldaten, die als
Reservisten nach Afghanistan gegangen sind, die nach vier
Monaten zurückkommen und nicht einen Afghanen in freier
Wildbahn, also auf der Straße, je getroffen haben, weil
sie immer in der Kaserne sind... Ich glaube, der normale deutsche
Zuhörer und Zuschauer geht davon aus, dass wir überall
da, wo wir als Hilfsorganisation tätig sind, irgendwie
von Bewaffneten begleitet sind. Das ist ein völliger
Unfug. Wir sind überhaupt nicht begleitet von Bewaffneten.
Wir haben in der Provinz Herat -
das ist im Westen Afghanistans - eine riesengroße italienische
ISAF-Truppe, über 2.000 Leute. Die sitzen völlig
verbarrikadiert in einer riesengroßen Kaserne, in einer
Festung, in die niemand hinein kommen kann, aus der die auch
gar nicht heraus kommen. Das heißt, in die Dörfer,
wo wir die Schulen bauen, kommen die niemals hin. Das muss
man einfach wissen.“
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie weist in
einem aktuellen Flugblatt darauf hin, dass die „deutschen
ISAF-Soldaten ... zu etwa 80% keine Berührung mit der
Bevölkerung“ haben „und ... das Land nicht
kennen“ lernen: „Nach einer Untersuchung von Sozialwissenschaftlern
der Bundeswehr halten sich diese zu etwa 80% während
ihrer 4- bis 6-monatigen Dienstzeit nur in den Lagern der
Bundeswehr auf und sichern dort ich ihre eigene Sicherheit.
Afghanistan erleben sie nur auf dem Weg vom Flugplatz in ihr
Lager und wieder zurück. Nur 10% der SoldatInnen gehen
auf Streife.“
Viele Hilfsorganisationen wollen mit NATO und Bundeswehr
lieber nicht soviel zu tun haben. Beispielsweise erklärt
der Landeskoordinator der Malteser International, Wolfgang
Herdt: „Wir betonen, dass unsere Mittel aus Deutschland
kommen.“ Dann grenzt er sich allerdings ab: „Dies
sei aber nur in Gebieten sinnvoll, in denen keine deutschen
Soldaten aktiv seien.“ (!!!)
Entsprechend berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung:
„Unabhängigkeit vom Militär ist nach Ansicht
vieler Helfer, die in ländlichen Gebieten arbeiten, eine
Voraussetzung für ihre Sicherheit. So gibt es Berichte,
wonach ihre Mitarbeiter von Rebellen nach Unterlagen durchsucht
wurden, die
auf eine Kooperation mit dem Militär hinweisen.“
(Zitate Frankfurter Allgemeine Zeitung 6.8.2007)
Wir GRÜNEN können in Göttingen ein Signal
für den Frieden setzen, für eine tatsächliche
Unterstützung der Menschen in Afghanistan. Wenn jeder
Euro, der heute für den Militäreinsatz aufgewendet
wird, für die zivile Unterstützung der Menschen
verwendet würde, dann würde sich die Hilfe für
die Menschen in Afghanistan verzehnfachen!
Unterstützungsunterschriften (Name plus GRÜNER
Kreisverband) bitte mailen
an: cremer@gruene-friedensinitiative.de
Mit freundlichen Grüßen
Uli Cremer
Wilhelm Achelpöhler
Antrag
zur Sonder-BDK hier (Stand 26.08.2007) |